Straubing muss "so schnell wie möglich" Unterkunft für Asylbewerber finden

Regierungspräsident Heinz Grunwald hat heute in Landshut mit den Spitzen der Landkreise Landshut (Landrat Josef Eppenender), Rottal-Inn (Landrat Michael Fahmüller) und der Stadt Straubing (Oberbürgermeister Markus Pannermayr) die bevorstehende Direktzuweisung von Asylbewerbern besprochen. Die beiden Landratsämter und die Straubinger Stadtverwaltung müssen demnach "so schnell wie möglich und in eigener Verantwortung" Unterkünfte finden und die Betreuung der Menschen organisieren, weil sie bislang keine Asylbewerber auf ihrem Gebiet haben und die staatlichen Unterkünfte voll sind.

Grunwald betonte, dass das Direktzuweisungsverfahren keine Dauerlösung sei. Der Freistaat hält an dem Ziel fest, in allen niederbayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten staatliche Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Wenn die Kommunen jetzt Unterkünfte finden, die den Anforderungen an eine Gemeinschaftsunterkunft (in der Regel 80 bis 100 Plätze) entsprechen, kommt eine Übernahme durch die Regierung von Niederbayern in Frage.

Wichtig für den Betrieb der neuen Unterkünfte der Landkreise und der Stadt ist außerdem, dass es beim Sachleistungsprinzip bleibt. Das heißt, dass die Asylbewerber wie in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften Verpflegung, Hygieneartikel und Kleidung gestellt bekommen oder Gutscheine dafür ausgestellt bekommen. Zusätzlich gibt es monatlich 40 Euro Taschengeld.

Mit Niederbayern weisen aktuell sechs der sieben bayerischen Regierungsbezirke den Landkreisen und kreisfreien Städten Asylbewerber zu. Die Asylbewerber werden, sobald die staatlichen Kapazitäten für die Unterbringung nicht mehr ausreichen, nach einem festen Schlüssel verteilt. Demnach müssen nach aktuellem Stand der Landkreis Landshut 146 Menschen (12,2 Prozent der niederbayerischen Asylbewerber), der Landkreis Rottal-Inn 118 Menschen (9,8 Prozent) und die Stadt Straubing 50 Menschen (4,2 Prozent) aufnehmen. Wo die Asylbewerber in Straubing genau untergebracht werden sollen, ist derzeit noch unklar. Zuletzt waren das ehemalige Hotel Wittelsbach und das Walker-Gelände (Foto) im Gespräch.

Die Asylbewerber werden nach und nach voraussichtlich in Gruppen von bis zu 20 Menschen vor Ort ankommen. Die Regierung kann nicht beeinflussen, wie viele und welche Menschen aus welchen Ländern aus der Erstaufnahmeeinrichtung in München nach Niederbayern geschickt werden. Generell kommen die meisten Asylbewerber derzeit aus Irak, Afghanistan, Nigeria und Syrien.