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05.07.2012 Schwandorf/München

Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein:

Neun Landtagsabgeordnete auf Spuren der Vertuschung bei NSU-Ermittlungen

Franz Schindler
Foto: Johannes Hartl
Am Mittwoch, 4. Juli, ist der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag offiziell eingesetzt worden. Einstimmig stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen dem Antrag zu, der von den Oppositionsparteien eingebracht und von den Regierungsfraktionen unterstützt worden war. Leiter des Ausschusses wird der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler sein.

Bereits im Verfassungsausschuss, dem Schindler zudem vorsitzt, war man sich sowohl über die Abänderung des Fragenkatalogs als auch über die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses einig. Bei der Sitzung des Verfassungsausschusses hatte Schindler erklärt, dass es zu Anfang ein Unverständnis für den Wunsch nach einem eigenen Ausschuss gegeben hätte, da es bereits bundesweit drei gab. Doch dieses Argument kam für Schindler nicht in Frage. "Wir müssen als Bayerischer Landtag ein Interesse an der Aufklärung haben", sagte der Abgeordnete. Außerdem seien ganze fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt worden, weswegen man auch eine Verpflichtung gegenüber den Opfern habe, so Schindler weiter. Die Ermittlungsmethoden der Polizei, mit denen die Hinterbliebenen der Opfer konfrontiert worden sein sollen, bezeichnete Schindler als etwas, das "nicht akzeptiert werden kann".

 

"Eine parlamentarische Demokratie kann so etwas nicht hinnehmen"
Im Hinblick auf die Arbeit des Bundestagsausschusses brachte Schindler seinen "Respekt" zum Ausdruck und nannte die Vernichtung der Akten "bodenlos". "Eine parlamentarische Demokratie kann so etwas nicht hinnehmen". Selten hätte es eine derartige Berechtigung für den "Begriff Skandal" gegeben, sagte der Abgeordnete. Angesichts dessen halte er den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm für "respektabel", aber auch "richtig". Im Bayerischen Ausschuss würde es keineswegs nur darum gehen, Köpfe rollen zu sehen oder Leute in die Pfanne zu hauen, stellte Schindler klar. Und es sei wichtig, nicht bei der Aufklärung zu versagen.


Ganz ähnlich äußerten sich im Verfassungsausschuss auch Schindlers Kollegen aus den Reihen der CSU, FDP, Grünen und Freien Wähler. So sagte unter anderem die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund, dass der Untersuchungsausschuss "notwendig" sei, da Innenminister Herrmann nur sehr spät Infos geliefert habe, die obendrein noch mangelhaft gewesen seien und er weiterhin einen lückenhaften Bericht abgegeben habe. Zwar würden in Berlin immer weitere Details ans Licht gebracht, aber natürlich könnte der Bayerische Ausschuss viel mehr ins Detail gehen, begründete Tausendfreund. Auch sprach sie die Kontakte der NSU-Mitglieder nach Bayern an. So hätte unter anderem Uwe Mundlos Kontakte nach Straubing gehabt. Im Ausschuss gelte es unter anderem zu klären, „warum sich Beckstein geweigert hat, den Fall ans BKA weiterzugeben“ und warum das „Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Eigeninitiative entwickelt“ habe. Ebenfalls müsste man "strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz in den Mittelpunkt" rücken.

 

"Es geht nicht um eine Kleinigkeit, es geht um Staatsversagen!"

Später wurde dann auch im Plenum über die Einsetzung des Ausschusses abgestimmt. In seiner Rede vor dem Landtag sprach Schindler davon, dass es "ein großer politischer Fehler wäre, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zu verzichten". "Das wäre nämlich ein verheerendes Signal, dass es den Landtag nicht interessiert, was passiert ist." Dass alle Fraktionen den Antrag mittragen, sei "ein gutes Zeichen", so Schindler. Zudem ging er auf "die lange Geschichte rechtsextremistischer motivierter Anschläge in Deutschland und auch in Bayern" ein. Als Beispiele nannte er hierbei das Oktoberfest-Attentat und den geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München, aber auch den Brandanschlag in Schwandorf im Jahre 1988. Eine „folgenschwere Fehleinschätzung“ nannte er den Ermittlungsansatz, dass die Behörden die Täter im „Bereich der organisierten Kriminalität“ vermuteten. Abschließend sagte Schindler: "Meine Damen und Herren, es geht um Staatsversagen, es geht nicht um eine Kleinigkeit, es geht um Staatsversagen!" Auch die FPD, die Grünen, die CSU und die Freien Wähler begründeten ihren Antrag vor dem Plenum nochmals.

 

Einstimmiges Votum
Am Ende stimmte der Bayerische Landtag einstimmig für die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses, der am Donnerstag, 5. Juli, seine konstituierende Sitzung abhalten wird. Der Zeitraum, den der Ausschuss untersuchen wird, beläuft sich dabei vom Jahre 1994 an bis zum 4. Juli 2012. Insgesamt haben die neun Abgeordneten, die im Ausschuss arbeiten werden, nur ein Jahr Zeit, denn schon 2013 endet die Legislaturperiode und der Abschlussbericht muss vorgelegt werden.

 

Die Rede, die Franz Schindler im Plenum gehalten hat, sehen Sie hier:

Franz Schindler
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NSU-Untersuchungsausschuss

Autor: Johannes Hartl

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