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13.10.2012 Niesaß

Nein zu Niesaß

Landratsamt lehnt Windkraftanlage ab

BI Niesaß
Foto: pm
Der Landkreis Schwandorf bleibt in Sachen Windkraft weiterhin ein weißer Fleck auf der Landkarte. Für die geplante Anlage in Niesaß (Gemeinde Dieterskirchen) verweigert das Landratsamt die erforderliche Genehmigung.

Mit Bescheid vom 9. Oktober hat das Landratsamt Schwandorf den Antrag der Regensburger Firma Ostwind project GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage abgelehnt. Die Anlage sollte eine Gesamthöhe von 196 Metern bei einer Nabenhöhe von 140 Metern und einem Rotordurchmesser von 112 Metern haben. Der nächstgelegene Ort Niesaß befindet sich in einem Abstand von 628 Meter. Die Nennleistung der Anlage Vestas V 112 sollte ca. 3,0 Megawatt betragen.

 

Bestätigt fühlen können sich durch die Entscheidung die Mitglieder einer Mürgerinitiative, die seit Monaten gegen das Windrad in Biesaß mobil gemacht hatte (siehe Bild oben). Das Wochenblatt berichtete im Mai ausführlich über diesen Protest.

 

Bei der Entscheidung über den Antrag habe man  keinen Emessensspielraum´gehabt, erläuterte das Landratsamt. Es habe im Genehmigungsverfahren konkret prüfen müssen prüfen, ob die technischen Anforderungen an die Anlagen nach den eingereichten Antragsunterlagen erfüllt sind und´ob die im Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange Einwendungen vorgebracht haben, die einer Genehmigung entgegenstehen.

 

Nach Prüfung der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange kam das Landratsamt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist, weil mindestens zwei öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen:

 

Der Deutsche Wetterdienst (DWD), eine Bundesbehörde im Ressort des Bundesverkehrsministeriums, erhob in dem Verfahren Einwendungen, wonach wegen der geringen Entfernung von ca. 11,5 Kilometern zu ihrem Wetterradarstandort „Eisberg“ (Gde. Moosbach, Lkr Neustadt a.d.W.) eine Höhenbegrenzung der geplanten Anlage von 808,00 müNN einzuhalten sei.

 

Auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen kommt das Landratsamt in seiner Abwägung zu dem Ergebnis, dass durch die beantragte Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage in Niesaß mit einer beantragten Höhe von 827,9 müNN eine Störung des betroffenen Wetterradars des DWD vorliegt, welche dessen Funktion in nicht hinzunehmender Weise einschränkt, so dass dem besonderen Interesse am Ausbau der Windenergie der öffentlichen Belang der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen entgegen steht.


Windkraftanlagen sind nach dem Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich privilegiert, also im Außenbereich zulässig. Unabhängig davon müssen für die Errichtung bestimmte bauplanungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. So darf das Vorhaben den Vorgaben des Regionalplans nicht entgegenstehen.

 

Die Gegend um Niesaß ist weitgehend mit nach dem Regionalplanentwurf vom 17. September 2012 vorgesehenen harten Ausschlusskriterien belegt. Sie liegt im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Naturpark Oberpfälzer Wald“ und somit in einer „Tabufläche“, die flächenhaft ausgespart wurde.

 

Die an die Ortslage von Niesaß sich östlich anschließende Fläche unterfällt in einem Bereich von 800 Metern ebenfalls einem harten Ausschlusskriterium, dem der „Wohn- und gemischten Baufläche“. Der vorgesehene Standort der Windkraftanlage befindet sich in nur 628 Meter Entfernung.

 

"Es ist nicht zu erwarten, dass im weiteren Verfahren zur Änderung des Regionalplanes das Baugrundstück noch den Status eines Vorrang- oder Vorbehaltsgebiets erhalten wird", so das Landratsamt abschließend.. Gegen den Bescheid des Landratsamtes kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg erhoben werden.

Autor: pm / ra

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