Landesamt für Verfassungsschutz: "Keine Akten vernichtet!"

Innenminister Joachim Herrmann hatte das LfV aus aktuellem Anlass um Prüfung und präzise Auskunft gebeten. LfV-Präsident Dr. Burkhard Körner schrieb daraufhin in einer dienstlichen Erklärung, dass seitens des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz nach dem 11. November 2011, als der rechtsextremistische Hintergrund der NSU-Straftaten bekannt wurde, keine "erkennbar dem NSU-Komplex sowie speziell der 'Operation Rennsteig' zuzurechnenden Unterlagen vernichtet wurden". Dies gelte ebenso für den Zeitraum vom 4. bis 11. November 2011. Am 4. November 2011 waren die mutmaßlichen Haupttäter des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall tot aufgefunden worden.

Auch ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages, der am Mittwoch, 4. Juni, installiert werden soll, wird sich mit der Frage der Ermittlungsakten befassen. Geleitet wird der Ausschuss vom Schwandorfer Landtagsabgeordneten Franz Schindler.