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24.04.2012 Schwandorf

Schwebezustand

Kein Vertrag? Kein Problem!

Müllkraftwerk Schwandorf
Foto: pm
Wenn es um Beschlüsse des Schwandorfer Kreistags geht, ist Thomas Knoll, Direktor des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS), Kummer gewohnt:

 

„Wir nehmen es zur Kenntnis, dass der Kreistag zum dritten Mal keine mehrheitliche Entscheidung für einen neuen Vertrag hat treffen können. Doch das ist nicht so dramatisch“, kommentiert er unaufgeregt die Tatsache, dass der seit über zwei Jahren bestehende vertragslose Zustand in Sachen Müllverbrennungs-Rahmenbedingungen bis auf Weiteres fortdauern wird.
 
Der Argumentation von Knoll zufolge ginge es lediglich darum, den Vertrag den tatsächlichen Begebenheiten anzupassen. 447.000 Tonnen Müll sind 2011 von Landshut bis Hof nach Schwandorf gekarrt und verbrannt worden, bei 450.000 Tonnen ist die technische Kapazität der Anlage erschöpft. Diese faktische Vollauslastung würde der ZMS gerne vertraglich „legitimiert“ haben, die bisher festgeschriebene Zahl lautet nämlich 390.000 Tonnen.
 
Mit der Stadt Schwandorf hat der Zweckverband in der Zwischenzeit zu einer Einigung gefunden. Nur der Kreistag bleibt von der ZMS-Warte aus betrachtet widerspenstig: „Der Landkreis steht alleine da“, ist Knolls Meinung dazu.
 
Komplett anders sieht dies Kreisrat Rudi Sommer von den Grünen: „Die Ablehnung des Vertrags zwischen dem Landkreis Schwandorf und dem ZMS ist ein Riesenerfolg, vor allem für die Bürger, die in einem Bürgerentscheid mit rund 60 Prozent gegen die Mehrverbrennung von Müll in Schwandorf gestimmt haben“, jubelt er. Jetzt müsse der Landkreis den Bürgerwillen umsetzten und den Zweckverband auf die Einhaltung der 390.000-Tonnen-Grenze verklagen, so Sommer weiter.
 
Doch ein Zurück zu diesem Wert schließt Knoll aus: „Dabei ist es egal, ob man nun unsere Rechtsauffassung oder die des Landkreises teilt“, meint der Verbandsdirektor und verweist auf den Schiedsstellen-Spruch, dass der Vertrag angepasst werden müsse. „Wir harren der Dinge, es besteht keine Notwendigkeit, jetzt etwas übers Knie zu brechen“, meint Knoll weiter und geht entspannt in die Verbandsversammlung am 3. Mai, in der auch das weitere Vorgehen ein Thema sein wird.
 
„Es schlägt nun wieder die Stunde der Juristen, wie man damit umzugehen hat“, sagt auch Landratsamt-Pressesprecher Franz Pfeffer. Zumindest eine Gewissheit hat er schon jetzt: „Für den Bürger ändert sich nichts, es bleibt keine Mülltonne auf der Straße stehen.“
Autor: Rainer Wendl

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