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24.08.2012 Eggenfelden

Landratsamt entscheidet heute:

Rechtsextreme planen Demo in Eggenfelden


Laut Medienberichten steht dem Landkreis Rottal-Inn eine weitere Neonazi-Demo bevor – Landratsamt entscheidet heute auch über Gegendemos – FDP-Kreisvorsitzender Florian Wassermann: Bei Gegendemos schwinge der „fade Geschmack der Intoleranz" mit!

Wie u.a. Radio Trausnitz meldet, wollen Rechtsextreme am 25. August in Eggenfelden unter dem Motto „Machs Maul auf! Gesicht zeigen für die Heimat gegen Multikulti" aufmarschieren.

 

Der DGB Rottal-Inn habe bereits vor zwei Wochen Kundgebungen angemeldet, so Thomas Asböck, stellv. DGB-Kreisvorsitzender, via „Eggenfelden ist bunt" (hier die Facebook-Seite)

 

Siehe hier den Infotext im Wortlaut:

"Am Samstag, 25.08.2012 hat die Kameradschaft Süd/NPD eine Kundgebung am Stadtplatz in Eggenfelden angemeldet. Motto der Kundgebung: „Machs Maul auf! Gesicht zeigen für die Heimat gegen Multikulti.“

Der DGB-Kreisverband Rottal-Inn hat vorsorglich bereits vor zwei Wochen die öffentlichen Plätze in Eggenfelden für Veranstaltungen angemeldet, um die Rechtsextremisten dort zu blockieren. Wir gehen davon aus, dass das Landratsamt deswegen die NPD-Veranstaltung ablehnt.

Nichts desto trotz wollen wir gewappnet se
in und am Samstag ab ca. 10:00 Uhr Präsenz am Eggenfeldener Stadtplatz zu zeigen. Wir wollen und wir werden die Nazis blockieren!

Der DGB ruft alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Vereine und politischen Parteien in Eggenfelden und im Landkreis auf, am Samstag in Eggenfelden dabei zu sein!

Sollten die Rechten kurzfristig auf andere Plätze ausweichen wollen, werden wir uns ebenfalls auf diesen Plätzen breit machen!

Bitte verbreitet diesen Aufruf über alle euch zur Verfügung stehenden Kanäle weiter. Sobald weitere Details bekannt sind, werden wir sie natürlich hier veröffentlichen!

Mit antifaschistischen Grüßen,
Thomas Asböck,
stellv. DGB-Kreisvorsitzender"

 

Heute beraten die verschiedenen Parteien im Landsratsamt Rottal-Inn in Pfarrkirchen über die Zulässigkeit der beiden Demonstrationen. An den Gesprächen sind Vertreter des Landratsamtes, der Polizei, des DGB und der Rechtsextremen beteiligt.

Ein Ergebnis wird für Freitagmittag erwartet.

Nicht an der Gegendemo teilnehmen will der FDP-Kreisvorsitzende Rottal-Inn, Florian Wassermann, der den Parteimitgliedern eine Teilnahme freistellt.

Hier die Presseerklärung im Wortlaut:

"Als Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn halte ich unser Grundgesetz für einen der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie, und für die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in unserem Land. In unserem Grundgesetz ist glücklicherweise auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit verankert, was ich persönlich für ein extrem hohes Gut ansehe, und für welches ich auch eintrete.

 


Einer der Väter unsere modernen Demokratie in Europa, der französische Philosoph und Aufklärer Voltair, prägte den Begriff der Freiheit mit einem für mich persönlich sehr treffenden Satz: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“

 

Zu einem gesunden Demokratieverständnis gehört es also auch, Kundgebungen und Meinungsäußerungen von Personen zuzulassen, deren Weltanschauungsbild man nicht teilt.



Der oft geäußerte Slogan von Organisatoren einer Gegendemonstration bei Versammlungen von rechtsorientierten Gruppierungen lautet „Keine Toleranz gegen Intoleranz“, was vom Grundgedanken her nachvollziehbar und löblich ist, aber alleine durch die Versuche die andere Versammlung zu unterbinden, eine mustergültige Intoleranz darstellt. Ist dies als dann nur ein Lippenbekenntnis?



Versuche, von diversen Organisatoren von Gegendemonstrationen, mich oder meine politische Gruppierung vor Ort zu instrumentalisieren, konnte ich bisher glücklicherweise abwenden, jedoch stelle ich es als Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn, auch jedem unserer Mitglieder frei, sich an einer Demonstration zu beteiligen, da dies eine Form von gelebter Demokratie ist, auch wenn der fade Beigeschmack der Intoleranz mitschwingt.



Das Sommerloch lässt sich mit solchen Kundgebungen wunderbar füllen, und man erringt sicherlich eine gewisse Aufmerksamkeit, was nicht von der Hand zu weisen ist. Um bereits an dieser Stelle, mögliche Angriffspunkte meiner Person zu entschärfen, möchte ich in meiner Stellungnahme noch anführen, dass ich nur noch bis Mitte September das Amt des FDP-Kreisvorsitzenden bekleide, und danach nicht mehr überregional politisch tätig sein werde. Der bei eventuell aufkeimende Verdacht der persönlichen Inszenierung, kann daher bereits im Vorfeld eindeutig von der Hand gewiesen werden.



Persönlich wünsche ich beiden Veranstaltungen ein gutes Gelingen, und regenfreie Stunden in unserem wunderschönen Landkreis Rottal-Inn."