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24.08.2012

Versammlungsfreiheit:

Landratsamt genehmigt Rechten-Demo, Landrat demonstriert dagegen


Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hochwertiges Rechtsgut: Landratsamt Rottal-Inn genehmigt Versammlung von Rechtsextremen in Eggenfelden – Landrat Michael Fahmüller nimmt an Gegendemonstration teil!

Wie online berichtet planen Rechtsextremisten am 25. August eine Veranstaltung in Eggenfelden. Freitagvormittag wurde im Landratsamt Rottal-Inn darüber beraten. Man kam zu dem Ergebnis, dass der "angemeldeten Demonstration rechtlich nichts entgegen zu halten ist".

 

Die Mitteilung des Landratsamtes im Wortlaut:

 

"Das Landratsamt des Landkreises Rottal-Inn hat nach ausführlichen Gesprächen am heutigen Freitag, 24. August, mitgeteilt, dass der Durchführung der mit dem Versammlungsthema „Machs Maul auf! Gesicht zeigen für die Heimat gegen Multikulti!“ für Samstag, den 25. August in Eggenfelden angemeldeten Demonstration rechtlich nichts entgegen zu halten ist.

 


Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit sei ein hochwertiges Rechtsgut, das nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen einzuschränken ist. Das Versammlungsrecht bietet hier große Freiheiten. Das gilt leider auch für die Verbreitung rechten Gedankengutes.


Die Versammlung findet allerdings nicht wie von den Veranstaltern gewünscht am Eggenfeldener Stadtplatz, sondern auf dem Vorplatz des Bahnhofes statt.


Grund hierfür ist, dass im Bereich des Stadtplatzes wie auch auf anderen öffentlichen Plätzen der Stadt zum selben Zeitpunkt bereits angemeldete Versammlungen stattfinden.

 


Landrat Michael Fahmüller, der im Übrigen selbst an einer der Gegendemonstrationen teilnimmt, betonte, dass er es persönlich bedauere, dass das Landratsamt Versammlungen mit einem rechten Hintergrund nicht unterbinden könne.

 

Die Behörde sei aber an das geltende Recht gebunden und könne in solchen Fällen auch keine juristischen Spielräume nutzen. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei werde aber alles getan, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen in Eggenfelden zu gewährleisten.