Scheel fordert Wulff zum Verzicht auf den Ehrensold auf

Offenbar gibt es bei der Bundesregierung keinen Zweifel darüber, dass der am Freitag zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ein Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr erhalten soll – bis zum Ende seines Lebens. Bislang beziehen vier noch lebende frühere Bundespräsidenten dieses Salär, das verhindern soll, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt etwa in die Wirtschaft geht und wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder jetzt Lobby-Politik für einen russischen Gaskonzern macht. Doch um das Ehrensold zu erhalten, müsste Wulff entweder aus gesundheitlichen Gründen, weil die Amtszeit endet – oder aus politischen Gründen zurück getreten sein. Darüber gibt es Streit, denn ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ein politischer Grund?

Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder offensichtlich schon. Er sagte am Wochenende, es gebe „keinen Grund“ für Wulff, auf das Ehrensold zu verzichten. Dabei hatte Wulff selbst in einem Interview in seiner Zeit als Bundespräsident gesprochen, dass man das Ehrensold neu regeln müsse.

Erstmals äußerte sich mit Walter Scheel ein Vorgänger Wulffs zu der Frage nach einem Ehrensold. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte das frühere Staatsoberhaupt, das von 1974 bis 1979 damals noch in der Villa Hammerschmidt in Bonn residierte, der Bild-Zeitung.

Zudem kritisierte Scheel den späten Zeitpunkt des Rücktritts: „Der Rücktritt von Christian Wulff hat meinen vollen Respekt. Aus heutiger Sicht hätte er diesen Schritt besser zu einem früheren Zeitpunkt vollziehen sollen, als das Ansehen des Amts und sein eigenes noch nicht beschädigt waren“, so Scheel. „Auch habe ich Taktgefühl und Einsicht im Umgang mit den Vorwürfen vermisst sowie beim Rücktritt Worte der Bitte um Verzeihung.“

Kaum ein Medien hatte im Zusammenhang mit dem Ehrensold bislang die strafrechtlichen Ermittlungen ins Spiel gebracht. Naheliegend wäre doch, erst einmal abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft Hannover kommt: Wenn ein Verfahren eröffnet wird, das am Ende dann auch noch mit einer Verurteilung endet, dann würde sich das Ehrensold doch schon allein aufgrund des Wortes erledigt haben: Von „Ehre“ könne dann bei Wulff ja kaum mehr eine Rede sein.