09.10.2017 Regensburg

Befragung

Stadthallen-Debatte: Bürger fragen, um Bäume zu fällen?

Ernst-Reuter-Platz in Regensburg
Foto: Eckl
Die Politik hat entschieden, sie will den Busbahnhof neu ordnen und gleichzeitig eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz bauen. Jetzt sollen die Bürger befragt werden. Ob sie eine Stadthalle wollen oder nicht, dürfen sie aber nicht sagen.

Es ist in gewisser Weise noch ein Erbe der alten Stadtregierung, als Norbert Hartl noch Fraktionsvorsitzender der SPD war und die Koalitionäre auf Linie bringen sollte. Was im Bund derzeit ausprobiert werden soll, nämlich FDP und Grüne zusammen zu bringen, das war die ersten drei Jahre der Legislatur Tagesordnung. Mit hinzu kommen in der Koalition noch die Freien Wähler, die ebenfalls ganz eigene Vorstellungen haben. Vererbt wurde die Vorgehensweise bei einem Projekt, das durchaus das Potential hat, wie der Bahnhofs-Neubau in Stuttgart zu enden: Wie kann man in einem der heikelsten Areale der Regensburger Altstadt, quasi in der Grünen Lunge der Stadt, eine riesige neue Stadthalle bauen? Und all das in einer Stadt, die seit Jahrzehnten mit dem Thema Stadthalle hadert? Und noch dazu, wo der bereits jetzt schon bestehende Busbahnhof dringend ausgebaut und verlegt werden muss? Zwei Mammut-Projekte in einem, mit Sprengkraft – und das mit einer grünen Basis, die sich bevorzugt an Bäume fest kettet, bevor diese gefällt werden?

Eine Idee sieht vor, den Turm zu erhalten und das RKK quasi außenrum zu bauen.
Bild(er) ansehen
Eine Idee sieht vor, den Turm zu erhalten und das RKK quasi außenrum zu bauen.


Immerhin war einmal die Rede von 55 Bäumen.
Norbert Hartl war es, der einst auf die Idee kam, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die hat zwar keinerlei rechtliche Bindung, aber sie soll den Eindruck vermitteln, der Bürger sei beteiligt. Und jetzt kommt sie, die Befragung. Und sie wird dem Bürger keine Wahl lassen: Nicht, ob es eine Stadthalle geben soll, das dort Kultur- und Kongresszentrum genannt wird, steht im Mittelpunkt. Suggeriert wird, dass ein neuer Busbahnhof, den wohl die meisten Regensburger für dringend erforderlich halten, nur im Zusammenhang mit dem RKK möglich ist. 350.000 Euro kostete das Verfahren, das, auch das muss man einräumen, bei der Ideen-Ermittlung für eine solche Bebauung vorbildhaft war. Jetzt liegen Ideen auf den Tisch und die Verwaltung wird daraus eine Planung erstellen.

Die Sicherheitslage am Bahnhof ist nicht die beste. Ob da eine »Chillout-Zone« dienlich ist?
Bild(er) ansehen
Die Sicherheitslage am Bahnhof ist nicht die beste. Ob da eine »Chillout-Zone« dienlich ist?


Fraglich aber ist, ob das Verfahren am Ende Widerstand gegen eine Stadthalle verhindern kann. Allein die Ideen, die am Tisch liegen, zeigen deutlich, dass am Baumbestand am Ernst-Reuter-Platz tiefe Einschnitte nötig sein werden. Wie können die Grünen das vor ihrer Klientel rechtfertigen? Selbst die Befragung zum neuen Zentralen Busbahnhof (ZOB) ist umstritten, denn ein gehöriger Anteil derjenigen, die ihn nutzen werden, Pendler aus dem Landkreis, werden nicht gefragt. Wohl aber Studenten, die in ein paar Jahren vielleicht schon nicht mehr hier leben. Zuletzt haben sich die Regensburger 2006 mit dem Thema Stadthalle auseinandergesetzt. Damals aber war es die BI Donaumarkt, die gegen den Standort wetterte – und sich durchsetzte. Generell gegen eine Stadthalle votierten die Bürger aber nicht.


Auf Anfrage bei der Stadt, warum man etwas Bürgerbeteiligung nennt, was dem Bürger eigentlich gar kein Mitspracherecht bei der Frage des „Ob“ gibt, antwortet die Stadt so: „Eine Frage, ob ja oder nein zu einem RKK, hat die Politik bereits im Vorfeld ausgeschlossen, da es ja einen geltenden Stadtratsbeschluss zum Bau eines RKK am Ernst-Reuter-Platz gibt.“ Man darf also gespannt sein, ob aus dem RKK am Ende eine Art Regensburger „Stuttgart 21“ wird. Auch wenn man 145.000 Bürger befragt.

 

Der alte Baumbestand am Ernst-Reuter-Platz - man würde Ausgleich schaffen, aber gehen die Grünen diesen Schritt wirklich mit?
Bild(er) ansehen
Der alte Baumbestand am Ernst-Reuter-Platz - man würde Ausgleich schaffen, aber gehen die Grünen diesen Schritt wirklich mit?

LINK-NAME

Autor: Christian Eckl

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort: