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06.06.2012 Regensburg

Geschenke:

Stadt Regensburg gibt sich strengste Richtlinien für Sponsoring

Regensburger im Bürgerzentrum der Stadt: Eine Kommune muss auch bei Geschenken neutral bleiben.	F
Foto: Ferstl / Stadt Regensburg
Im Zweifel müssen auch Geschenke von Unternehmen zukünftig durch den Stadtrat. Die Stadt Regensburg hat sich eine Richtlinie verordnet, in der das Thema Sponsoring völlig neu geordnet wird.

Geschenke an Institutionen zwecks Vorteilsnahme – ist so etwas hierzulande unmöglich? Offenbar nicht. Und weil das Problem von vermeintlich selbstlosen Mäzenen und Sponsoren auch in Regensburg ein Thema ist, hat es offenbar dazu in der Stadt eine ernste Debatte gegeben. Diese mündete in einer „Sponsoringrichtlinie“, die am 1. April 2012 in Kraft trat – unterzeichnet von OB Hans Schaidinger. Seither darf man der Stadt nicht einfach etwas schenken – im Zweifel müssen Sponsoring-Leistungen zukünftig ebenso wie Vergaben ausgeschrieben werden.


„Sponsoring ist die Zuwendung von Geld oder einer geldwerten Leistung durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichem Interesse, die neben dem Motiv der Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt“, heißt es in den Richtlinien, die unserer Zeitung vorliegen.


Heikel ist das auch im durchaus verbreiteten Sponsoring von Veranstaltungen aller Art, seien sie nun kulturell, sportlich oder generell ehrenamtlich geprägt. PR-Leistungen aller Art fielen darunter ebenso in Form von Plakaten, Anzeigen und Broschüren wie etwa die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Zukünftig soll auch dabei die „Wahrung der Integrität, der Neutralität und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung“ sowie die Gewährleistung einer „unparteiischen Aufgabenerfüllung“ aufgrund der Richtlinien beachtet werden. Frei entscheiden darf laut diesen Richtlinien übrigens ein Referent der Stadt bis zu einer Summe von 10.000 Euro, der Oberbürgermeister bis zu einer Summe von 50.000 Euro. Jedes Geschenk eines Sponsors an die Stadt, das über 50.000 Euro wert ist, muss den Stadtrat beschäftigen. Welche Logos zukünftig Plakate städtischer Veranstaltungen zieren, wird man sehen – sicher ist: Das Neutralitätsgebot hat in Regensburg nun einen ganz neuen Stellenwert.  

Autor: Christian Eckl
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