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09.10.2012 Regensburg

Justiz

Staatsanwaltschaft klagt früheren CSU-Stadtrat an


Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach Angaben ihres Sprechers Dr. Wolfhard Meindl Anklage gegen den früheren CSU-Stadtrat Reinhold F. erhoben. Die Anklage wurde am 25. September dem Gericht vorgelegt und zwischenzeitlich auch dem Angeklagten.

Meindl sagte dieser Zeitung, es handle sich um insgesamt 44 Fälle der Untreue gegenüber fünf Personen, die F. in seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer anvertraut waren. „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Schaden zwischen 200.000 und 230.000 Euro entstanden ist“, so Meindl weiter.

 

Zudem habe die Staatsanwaltschaft angeklagt, dass der frühere CSU-Stadtrat einer von ihm betreuten Frau eine Münzsammlung gestohlen und diese veräußert haben soll. Ein Anklagepunkt lautet deshalb Betrug, weil der Händler, der die „Ware“ gekauft hatte, mutmaßlich über ihre Herkunft getäuscht wurde. Auch Delikte der Urkundenfälschung sind laut Dr. Meindl angeklagt – auf F.s Computer sollen sich mehrere Dokumente gefunden haben, die der Angeklagte im Namen der Betreuten ausgestellt haben soll.

 

Wie bereits berichtet, hatte ein Richter am 6. Juni 2012 Haftbefehl gegen Reinhold F. erlassen. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Der gesetzlich vorgeschriebene Haftprüfungstermin ist damit am 6. Dezember, es ist damit zu rechnen, dass dann auch die Verhandlung gegen den früheren Berufsbetreuer stattfindet. Anklage wird vor dem Schöffengericht erhoben, damit ist klar, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft mit einem Strafmaß zwischen zwei und vier Jahren im Falle einer Verurteilung gerechnet wird. Die U-Haft würde F. dabei angerechnet. Nach Angaben des Oberstaatsanwaltes ist F. in weiten Teilen geständig. Zudem bestätigte Dr. Meindl, dass F. Teile des von ihm laut Anklage veruntreuten Vermögens seiner ihm anvertrauten Schützlinge zurückbezahlt habe.

Autor: Christian Eckl

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