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01.08.2012 Regensburg

NPD-"Deutschlandfahrt" am Kassiansplatz:

Regensburg will ein Zeichen gegen Rechts setzen


Foto: Ursula Hildebrand
Die Stadt Regensburg bleibt dabei. Der Veranstaltungsort, an dem die rechtsextreme NPD ihre Kundgebung im Rahmen der "Deutschlandfahrt" angemeldet hat, wird nicht bekanntgegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger ließ auf Wochenblatt-Anfrage mitteilen, dass definitiv nicht das Karavan-Denkmal der Kundgebungsort sein wird.

Man fahre gut mit der Taktik, den Veranstaltungsort von Demonstrationen egal welcher Art nicht bekanntzugeben, so OB Schaidinger. "Seit Jahren verhält sich die Stadt Regensburg als Versammlungsbehörde neutral, was dazu geführt hat, dass Versammlungen der NPD in der Regel völlig unbeachtet blieben und wirkungslos verpufften. Die Stadt gedenkt auch in Zukunft nicht, solche Versammlungen durch gezielte Informationen der Öffentlichkeit in ihrer Bedeutung aufzuwerten", teilt er auf Wochenblatt-Anfrage mit. Unterdessen formiert sich der Protest gegen die Nazi-Kundgebung: Ab 10 Uhr wird es auf dem Haidplatz eine zentrale Kundgebung des Bündnisses "Kein Platz für Nazis" geben.

 

Provokation: Kundgebung am Karavan-Denkmal
Bereits im Vorfeld hatte sich die NPD eine ungeheuerliche Provokation geleistet: Die Kundgebung finde am "Karavan- oder Muldendenkmal am Neupfarrplatz" statt, so ist auf der Homepage der NPD zu lesen. Hier habe die Stadt gegenüber dem Veranstalter klar gemacht, "dass der Platz an diesem Tag nicht zur Verfügung steht“. Nach Wochenblatt-Informationen wird die NPD-Demo nun am Kassiansplatz stattfinden.

 

Politikerstimmen

Das Karavan-Denkmal als möglichen Veranstaltungsort werten die Politiker der Region einhellig. "Das Karavan-Kunstwerk auf dem Grundriss der ehemaligen Synagoge als Versammlungsstätte anzumelden ist eine ungeheuerliche, verabscheuenswerte Provokation,die aber nur zu offensichtlich zeigt, dass die NPD mit aller Macht Negativschlagzeilen erzielen will", so der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl. Er fordert, dass demokratisch organisierte Veranstaltungen, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, entscheiden unterstützt werden. Prinzipiell unterstützt er das Vorgehen der Stadtverwaltung: "Das Konzept ist eng mit der Polizei abgestimmt und hat Regensburg sehr gut durch die bisherigen Provokationen der Rechtsextremisten geführt, so dass in Kombination mit zahlreichen öffentlichen  Bekundungen auch unter mehrfacher Beteiligung der CSU-Fraktion in Regensburg Nazis bisher keinen Fußbreit Boden gut machen konnten."


Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sieht seine Einschätzung bestätigt, "dass die NPD wie ihre nationalsozialistischen Vorbilder vor nichts zurückschreckt und es zeigt auch, dass wir die Bedrohung unserer Werteordnung, die von der NPD ausgeht, sehr ernst nehmen müssen". Am Mittwoch wird er deshalb in der Gegendemonstration Stellung beziehen: "Ich betrachte es sogar als meine Pflicht, als Vertreter der Stadtspitze gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen deutlich zu machen, dass wir diese Rechten in unserer Stadt nicht dulden. Dafür gehe ich auf die Straße."


Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) "findet keine Worte" ob dieser Provokation, hier zeige sich die Skrupellosigkeit der Rechtsextremisten. Noch schlägt er sich mit einer Sommergrippe herum, doch sollte es irgendwie gehen, werde auch er bei der Gegendemonstration dabei sein.


Ludwig Artinger, Fraktionssprecher der Freien Wähler, steht hinter der Vorgehensweise der Stadt, den Kundgebungsort nicht bekanntzugeben. Man habe ihm das Vorgehen "plausibel erklärt". Er sieht in den Planungen, am Karavan-Denkmal eine Nazi-Demo abzuhalten, das Ziel, die „Demokraten bis aufs Blut zu reizen“. "Von Regensburg muss eine Botschaft ausgehen, dass in der Stadt kein Platz für Nazis ist!"


Margit Wild, SPD-Landtagsabgeordnete, geht davon aus, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Schweigen "nicht unfreiwillig Werbung" für eine Kundgebung der NPD machen wolle. "Ein Einwand, den ich verstehe!" Die Gegenveranstaltungen begrüßt Wild, auch wenn sie aufgrund eines Termines im Bayerischen Landtag mit 41 Schulleitern nicht am Protest teilnehmen kann: "Den Kundgebungen der NPD, die menschenverachtende Ausgrenzung und Gewalt propagieren, werden wir in Regensburg keinen Raum überlassen und entschlossen entgegentreten. Daher hoffe ich, dass egal wo die NPD dann tatsächlich auftritt, sich möglichst viele Menschen mobilisieren und zeigen, dass die NPD in Regensburg nichts verloren hat."


Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Tanja Schweiger, schreibt auf Wochenblatt-Anfrage, dass "ein öffentliches Bekenntnis gegen Rechts wichtig und notwendig" sei. "Daher wäre es hilfreich, eine Auskunft darüber zu erhalten, wo derartige Veranstaltungen stattfinden, um sich rechtzeitig entsprechend zu positionieren. Eine Stadt könnte auch seine demokratischen Bürger auffordern, offen Flagge zu zeigen!"

 

Wo wird der OB sein?
Man darf davon ausgehen, dass sich neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auch einige Politiker unter die Demonstranten mischen werden, Jürgen Mistol, Joachim Wolbergs, Brigitte Schlee und Erich Tahedl sowie Franz Rieger haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Nur einer wird fehlen: OB Hans Schadinger, der wählt die Taktik des Wegschauens. Anstatt auf der Gegendemo Flagge zu zeigen, wird er laut Einladung der städtischen Pressestelle um 11.30 Uhr den neuen Parkplatzflyer für Regensburg vorstellen.

Autor: Ursula Hildebrand

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