Ramsauer: Geld geht "bis zur Anstandsgrenze" nach Bayern

Bei seinem Besuch am Donnerstag, 2. Februar, wurde deutlich, dass der Verkehrsminister wohl sieht, wo es auch in der Region Regensburg hakt – sechsstreifiger Ausbau der A3, Ausbau der A93, Bau der Sallerner Regenbrücke, Umbau des Lappersdorfer Kreisels, Wunsch nach einer weiteren Donaubrücke – doch auch 100 Millionen Euro mehr im Verkehrshaushalt werden nicht alle Wünsche auf einmal erfüllbar machen.

"Enormer Nachholbedarf" in den alten Bundesländern

CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Aumer, auf dessen Initiative Ramsauer den Weg nach Regensburg gefunden hatte, betonte, dass für eine Wachstumsregion wie Regensburg auch die entsprechende Infrastruktur nötig sei. Deshalb wolle er mit diesem Termin, an dem auch Landrat Herbert Mirbeth, Regensburgs Bürgermeister Gerhard Weber und zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis teilnahmen, „Impulse aus der Region nach Berlin schicken“. Peter Ramsauer berichtete von 41 Milliarden Euro, die er im Investitionsplan auf den Weg gebracht hatte. An die zusätzliche Milliarde, die er für seinen Haushalt ergattern konnte, seien "zehnfache Erwartungen" geknüpft. 600 Millionen Euro werden in den Straßenbau, 300 Millionen Euro in Wasserstraße und 100 Millionen Euro in die Bahnhöfe investiert. Er betonte aber auch, dass gerade in den alten Bundesländern ein "enormer Nachholbedarf" in der Infrastruktur bestehe. Deshalb habe sich das Investitionsverhältnis nun wieder zugunsten der alten Länder hin bewegt.

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In der Region Regensburg sehe er vor allem die Maßnahmen an den Autobahnen A3 und A93 und die B15 neu sowie die Bahnanbindung sowohl an den Münchner Flughafen als auch nach Tschechien als Handlungsfelder. Der sechsstreifige Ausbau der A93 vom Kreuz bis nach Rosenhof sei "das Allerdringlichste", so Ramsauer. Auch der Ausbau der A3 vom Kreuz bis Sinzing sei im weiteren Bedarf bereits im Verkehrswegeplan enthalten. Die Entlastung, die die Sallerner Regenbrücke bringen soll, stufte er als sehr wichtig ein. Was er aber nicht konnte, waren zeitliche Zusagen, die hätte der ein oder andere Bürgermeister für die Projekte gerne gehabt.

Schienenanbindung und Bahnhöfe

Im Bereich der Schiene sei die Anbindung an den Flughafen in München „dringend erforderlich“. Die Neufahrner Kurve kann hier Abhilfe schaffen. Die Elektrifizierung der Strecke von Regensburg nach Hof müsse in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Hier gehe es für die Bahn und eine Nord-Süd-Achse. Doch auch hier sei es wie bei vielen Dinge, alle wollten den Transport auf der Schiene anstatt auf der Straße, aber neue Strecke n vor der Haustüre wolle dann wiederum keiner. Die erlebt der Minister auch bei einem weiteren dringlichen Thema, das der Bürgermeister von Regenstauf, Siegfried Böhringer ansprach: Bau von Lkw-Stellplätzen. "Wehe, Sie machen dann Rastplätze, dann holt sie auch wieder der Teufel!" Es gebe dann Bürgerinitiativen, die genau diesen Bau wiederum verhindern wollten. Trotzdem sollen bis 2015 weitere 7.000 Stellplätze entstehen.

Als dringen angesagt sah Ramsauer auch die Sanierung der Bahnhöfe an. "Da muss man sich ja schämen", kommentierte er den Zustand des ein oder anderen Gebäudes. Soweit die Bahnhöfe noch im Besitz der Deutschen Bahn seien, müsste hier unbedingt etwas getan werden. 2.100 der 5.400 Bahnhöfe seien so bereits instand gesetzt worden.

Weiterbau der B15 neu

Angesprochen auf die B15 neu zwischen Ergoldsbach und Essenbach, die dann den Anschluss an die Autobahn A92 bringen würde, stellte Ramsauer fest, dass zu diesem Abschnitt am 16. Dezember 2011 der Feststellungsbeschluss gefasst worden sei. Nun müsse man die Klagen gegen das Verfahren abwarten.

Geld "bis zur Anstandsgrenze" nach Bayern stecken

Im Großen und Ganzen blieb der Minister unverbindlich in seine Aussagen, doch mit der Bemerkung, das Bundesverkehrsministerium stecke das Geld "bis zur Anstandsgrenze" nach Bayern, weckte er doch die Hoffnung, dass dann auch für die Region Regensburg der ein oder andere Euro abfallen dürfte.