Führt eine NSU-Spur auch nach Regensburg?

In den 1990er Jahren war Tino Brandt in Regensburg und andernorts in Bayern für die rechtsextreme Organisation „Nationaler Block“ aktiv. Später wurde er als V-Mann für den Verfassungsschutz in Thüringen eingesetzt. 2001 sorgte seine Enttarnung für großes Aufsehen. In den letzten Wochen wurde sein Name wiederholt dann genannt, wenn es um mögliche Unterstützer des NSU ging. Die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich nun Ende November 2011 mit einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung gewandt.

"Ich kann das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nur auffordern, noch vorhandene Dokumente, die mit Tino Brandt und anderen Personen aus dem Umfeld des NSU, der für die beispiellose Mordserie in ganz Deutschland verantwortlich gemacht wird, möglichst schnell und umfassend auszuwerten. Allein in Bayern sind nach bisherigem Kenntnisstand fünf Morde verübt worden, die auf das Konto der Terrororganisation gehen. Für mich stellt sich weiterhin die Frage, warum die einzelnen Taten völlig falsch eingeschätzt wurden und Zusammenhänge nicht hergestellt werden konnten", so Scharfenberg.

Innenminister Joachim Herrmann dämpft in seinem Antwortschreiben, das auf den 3. Januar datiert ist, die Erwartungen in Bezug auf vorliegende Dokumente. "Aufgrund entsprechender Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften" stünden beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz "nur noch eingeschränkt Daten" zur Verfügung. "Welcher Kenntnisstand damals im Detail bestand, ist zuverlässig nicht mehr feststellbar. Gleichwohl gibt es zu Tino Brandt noch in großem Umfang Dokumente. Die Dokumente sind Gegenstand aktueller, noch nicht abgeschlossener, Auswertungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Eine Bewertung und Einschätzung von Tino Brandt und seiner damaligen Rolle in der rechtsextremistischen Szene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb nur bedingt möglich. Inwieweit seine damalige Rolle im Detail rekonstruierbar sein wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar", so Herrmann in seinem Schreiben an Maria Scharfenberg, das dem Wochenblatt vorliegt.

Tino Brandt war während seines Aufenthalts in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht worden. Laut Antworschreiben der Staatsregierung sind die dabei gemachten Erkenntnisse gespeichert worden. Auch ein Austausch an Informationen zwischen den beiden Landesämtern für Verfassungsschutz in Bayern und Thüringen habe stattgefunden. Trotzdem tue man sich schwer, die Rolle Brandts in der rechtsextremistischen Szene in Bayern zu rekonstruieren. Welche Verbindung zwischen Tino Brandt und der NSU bestehen, könne noch nicht gesagt werden. "Der NSU wurde dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz erst im Jahr 2011 bekannt, über Brandt liegen ihm seit dem Jahr 2002 keine Erkenntnisse mehr vor. Derartige Kenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind daher ausgeschlossen", so Herrmann.

Klar und eindeutig hingegen ist Herrmanns Aussage dahingehend, dass Tino Brandt nicht als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig war. "Tino Brandt wurde zu keinem Zeitpunkt von Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz kontaktiert. Er stand auch nicht in Diensten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz", so der Innenminister.

"Angesichts des Ausmaßes der Mordserie und der nicht geklärten Verquickung Brandts halte ich diese Erkenntnisse unterm Strich noch für etwas dürftig", kommentierte Maria Scharfenberg das Antwortschreiben auf ihre Anfrage.