Klage gegen Gigaliner

"Die Klage ist berechtigt und findet meine volle Zustimmung. Bundestag und Bundesrat hätten an der Entscheidung beteiligt werden müssen. Mit der Verordnung missachtet Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mitspracherechte des Parlaments und der Bundesländer und entzieht sich einer offenen Debatte", so Ertug.

Ein Rechtsgutachten von Prof. Ulrich Battis sei bereits im September zu dem Schluss gekommen, dass die Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministeriums für Gigaliner-Testfahrten nicht verfassungskonform sei. Dennoch sollte die Sondergenehmigung zum 1. Januar 2012 auf den Weg gebracht werden. "Unsere Straßen, Brücken und Rastplätze sind nicht für diese Monstertrucks ausgelegt. Sie gefährden wegen ihrer Überlange und längerer Bremswege die Verkehrssicherheit und führen zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Auch wegen der unverhältnismäßig starken Belastung und Abnutzung der Verkehrswege sowie der zusätzlichen Umweltverschmutzung lehne ich die Einführung von Gigalinern strikt ab", so der Europaabgeordnete.