18.06.2014 Regensburg/Bayern

Justiz

Gustl Mollath unterstützt Volksbegehren der FDP für mehr Unabhängigkeit der Gerichte

Gustl Mollath
Foto: FDP
Am Montag, 7. Juli, beginnt in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. Schon im Vorfeld bereitet sich die Justiz auf das große, mediale Interesse in diesem Fall vor. Mollath indes unterstützt ein Volksbegehren der FDP für mehr Unabhängigkeit der Gerichte.

Als "blanke Hölle" hat Gustl Mollath seine Zeit in der Psychiatrie beschrieben. Das prominente Justizopfer war zu Gast bei der Münchner FDP und diskutierte gemeinsam mit Experten über die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fall. Mollath erklärte bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung für das Volksbegehren, mit dem die FDP Bayerns Gerichte unabhängiger machen möchte.

 

Auf Einladung des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun war Gustl Mollath zu der Diskussionsveranstaltung nach München gekommen. Er schilderte den rund 250 Zuhörern seinen Fall: Der 57-jährige Nürnberger saß aufgrund eines zweifelhaften Gerichtsurteils sieben Jahre lang in einer psychiatrischen Anstalt.

 

Mollath kritisiert Machtmissbrauch 

Mollath sprach über die Umstände seines Gerichtsverfahrens und seiner Begutachtung, die Zustände in der forensischen Psychiatrie und die Zeit nach seiner Entlassung. Das Justizopfer kritisierte den Machtmissbrauch durch Staat und Justiz und erklärte dabei auch seine Unterstützung für das Volksbegehren der FDP, das sich für eine unabhängige Justiz in Bayern einsetzt. Als erster im Saal setzte er seinen Namen auf die die Unterschriftenliste für die Zulassung des Volksbegehrens, viele Gäste folgten anschließend seinem Beispiel.

 

Weitere Teilnehmer der Diskussion waren die Psychiatrische Sachverständige Hanna Ziegert und Heinz Schöch, Professor für Kriminologie, Strafrecht und Strafvollzug. Ziegert forderte, die Gutachter bräuchten mehr Unabhängigkeit gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Den Maßregelvollzug kritisierte sie als „rechtsfreien Raum“. Schöch erklärte, der Fall Mollath werde Generationen von Studenten als Beispiel dienen. Er nahm die psychiatrischen Einrichtungen vor Kritik in Schutz, wünschte Gustl Mollath aber, dass sein Wiederaufnahmeverfahren zu einem gerechten Ergebnis führen möge.

 

Gesetz zur Zwangsunterbringung muss reformiert werden 

Einhellig begrüßten die Diskutanten, dass das Justizministerium inzwischen bereit ist, die Hürden für eine Zwangsunterbringung in die Psychiatrie zu erhöhen. Bislang war die CSU hier für ihre harte Linie bekannt.

 

Zum Ende der Veranstaltung warb FDP-Generalsekretär Daniel Föst für das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern: "Anders als in den meisten Bundesländern werden Richter in allein durch die Regierung bestimmt", so Föst. "Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz." Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.

 

Das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt wird, möchte Richterwahlausschüsse einführen und dadurch den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf Richterkarrieren zurückdrängen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. 

Autor: uh / pm

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