FDP-Nachwuchs feiert Schnarre – und fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Jungen Liberalen Bayern haben bei ihrem Landeskongress in Regensburg einen umfassenden Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus beschlossen, welcher zuvorderst auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ setzt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Matthias Fischbach: „Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie auf Extremismus nur mit Symbolpolitik und Verboten reagiert. Wir müssen viel stärker auf Prävention durch Bildung und Aufklärung setzen. Denn nur in einer Gesellschaft von überzeugten Demokraten haben extremistische Ideologien keine Chance.“

Als Gastrednerin beim Landeskongress war die Bundesjustizministerin und bayerische FDP Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anwesend. Auch sie ging näher auf dieses Thema ein: „Rechtsextremismus muss zuallererst gesellschaftlich bekämpft werden. Die Sicherheitsarchitektur muss verbessert werden. 35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“

Die Jungen Liberalen teilen diese Meinung und fordern die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt. Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen,“ so Fischbach abschließend.