26.10.2016 Regensburg

Politik

Der große Wurf bei der Stadthalle? Regensburger sollen abstimmen!

Studentenwohnheim am Ernst-Reuter-Platz in Regensburg
Foto: Eckl
Es könnte ernst in Sachen RKK werden, doch was, wenn 55 Bäume gefällt werden müssen? Wer kettet sich dann an den Bäumen fest? Die Koalition versucht jetzt, den gordischen Knoten durch ein Ratsbegehren zu lösen.

Eigentlich kann man in der Kommunalpolitik alles machen, wenn nicht ein Wiesenbläuling irgendwo herumflattert, Feuersalamander den Stadionbau bedrohen oder gar ein Baum gefällt werden muss – spätestens dann kettet sich sicher irgendjemand an, um den Naturfrevel zu verhindern. Das ist in weiten Teilen auch ganz gut, denn Bayern ist ohnehin schon ziemlich zubetoniert – was aber, wenn man ein Mega-projekt wie eine neue Stadthalle mitten in Regensburg verwirklichen will? Genau: Dann ist immer irgendwer dagegen. Kein Wunder, die Allee ist den Regensburgern heilig, schließlich hatte sie einst Fürst Albert den Bürgern geschenkt.
 
Doch mehr noch: Auch an der Maximilianstraße in Richtung Hauptbahnhof gibt es zahlreiche Bäume – die wären alle gefährdet, würde man ohne Rücksicht auf Verluste ein neues „Kultur- und Kongresszentrum“ (RKK) ohne Hotel errichten, wo heute ein hässlicher Betonbau Studenten eine Wohnung bietet. Da in der Regensburger Rathaus-Koalition auch Grüne sitzen, wäre es wohl undenkbar gewesen, 55 Bäume zu fällen für die neue Stadthalle – obwohl ja nicht nur diese, sondern auch ein neues Schnellbahn-System gebaut werden soll. Moderner ÖPNV – das ist ein Thema bei den Grünen, doch Baum gegen Stadtbahn, das wäre wohl ein schlechter Öko-Deal.
 
Deshalb hat sich die Rathaus-Koalition nun geeinigt auf ein Vorgehen: Die Tiefgarage unter einem RKK soll in Richtung Martin-Luther-Straße verschoben werden, denn wo eine Tiefgarage gegraben wird, da geht es den Bäumen schlecht.
Und auch ansonsten hat sich die Koalition einen Zeitplan gegeben, der den Bürger mit einbeziehen soll. Bis zum Juni 2017, so sehen die Pläne vor, soll der Entwurf für einen neuen Zentralen Busbahnhof stehen. Die Busse aus der Albertstraße sollen verschwinden, dafür könnte die Albertstraße für den normalen Verkehr freigegeben werden. Um den Zentralen Busbahnhof neu zu ordnen, würde die Stadt ein Gebäude abreißen, das direkt neben der Galgenbergbrücke liegt. Hier würde genügend Platz geschaffen, um ein neues Drehkreuz für den ÖPNV zu schaffen, der gleichzeitig die Anbindung an den Bahnverkehr und an die Schnellbahn ermöglicht.
 
Schnellbahn-System vom Norden bis Burgweinting
Das Schnellbahn-System ist eine weitere Neuerung, die kommen könnte: Hier plant man, den Regensburger Stadtnorden über den Hauptbahnhof mit der Universität und Burgweinting zu verbinden. Das wäre ein genialer Streich, um einerseits eine von vielen geforderte Stadtbahn zu etablieren, die aber andererseits nicht in die enge Altstadt gepresst werden würde, sondern quasi eine große Verkehrsachse miteinander verbinden würde.
 
„Über kurz oder lang wäre sogar eine komplette Bahnhofsüberbauung ein Ziel, aber das dauert mindestens 20 Jahre, bis sich da etwas bewegt – viel zu lange“, findet ein Großkoalitionär. Geplant ist weiterhin, wie bereits berichtet, die Fernbusse aus dem Bahnhofsbereich wegzuverlagern – und zwar an die Friedensstraße, also auf die andere Seite der Schienen. Auch hier könnte die Stadt ein Grundstück erstehen.
 
Könnte – dieses Wort ist im Zusammenhang mit den Planungen sehr wichtig. Denn die Koalition will all diese Pläne zur Entscheidung den Bürgern überlassen. So soll bei der – nichtöffentlichen – Sitzung des Stadtrates eben nicht beschlossen werden, dass das Grundstück auf Erbpacht-Basis von der Evangelischen Pfründestiftung gepachtet wird. 260.000 Euro soll die Pacht im Jahr kosten, und das auf 99 Jahre – allerdings möchten die Koalitionäre dem Bürger die Entscheidung darüber überlassen, ob all dies so kommen soll. Sowohl das RKK, als auch die Schnellbahn und die Lösung für den Zentralen Busbahnhof sollen nämlich in einem Ratsbegehren zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Koalitionäre wollen versuchen, das Ratsbegehren gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September 2017 abzuhalten, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Das ewige Hin- oder Her um eine Stadthalle (man denke nur an die „Friss oder stirb“-hafte Kampagne der Schaidinger-Administration zurück) soll mit einem demokratischen Placet des Bürgers beendet werden.
 
Wenn der Bürger Ja sagt, könnte es doch ganz schnell gehen – vielleicht hat man dann 2020 schon eine neue Stadthalle?
 
 
KOMMENTAR
Unfassbar, wie man nun die Beteiligung der Bürger an einem solchen Mega-Projekt kritisieren kann. So nach dem Motto: Die Politik wird ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht, Entscheidungen zu fällen. Ein Stadthallen-Bau ist in Regensburg seit 30 Jahren Thema. Wer Geld dafür ausgibt, schon allein für die Planung, muss sich dafür dem Bürger gegenüber rechtfertigen. Nach Stuttgart 21 ist sogar klar: Ohne Bürgerbeteiligung werden solche Mega-Projekte gerne zum Desaster. Natürlich, hinter dem Ratsbegehren steht auch ein politischer Winkelzug: Erstens macht man klar, dass man durch ein Nein alles gleichzeitig platt machen würde: Schnellbahn, neuen Omnibusbahnhof und einen Stadthallenbau. Nach dem Bürgerentscheid zur Osttangente ist aber auch klar: Während im normalen politischen Verfahren oft laute Minderheiten den Ton angeben oder Betroffene ein Projekt wegklagen, stimmt die Mehrheit eben auch manchmal für ein großes Projekt, wenn es sinnvoll erscheint. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir auch über ein neues Jahn-Stadion abgestimmt. Weil dem nicht so war, kann ich bis heute kritisieren, dass man für einen einzelnen Verein 50 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben hat. Mit einem klaren Bürgervotum wäre mir dieses Argument wohl genommen - in einer Demokratie hat die Mehrheit das sagen. Punkt!

Kulturzentrum: Was verträgt er, der Ernst-Reuter-Platz?
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Autor: Christian Eckl

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