20.07.2017 Regensburg

Nach G20

Debatte um Gewalt bei der Antifa: Die Stadt Regensburg finanziert Sympathisanten!

Antifa-Schmiererei an einer Autobahnunterführung
Foto: ce
Ein Mietzuschuss für Die Falken von der Stadt Regensburg stößt auf großes Unverständnis bei der CSU. Immerhin lud die Jugendorganisation zusammen mit der Antifa zu einem Workshop zum Verhalten von Demonstranten gegenüber der Polizei.

Viele Menschen haben noch die Bilder brennender Autos, steinewerfender Randalierer und vermummter Chaoten im Kopf. Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg rotteten sich Linksextreme aus ganz Deutschland, aber auch aus dem europäischen Ausland, unter der Fahne der sogenannten Antifa zusammen. Seit Jahren verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine stabile, zeitweise stärker werdende linksextremistische Szene auch in Regensburg. Seit dem Hamburg-Debakel wird in Deutschland offen darüber debattiert, ob man zu lange solche Strukturen ignoriert hat. Während die Behörden – Gott sei Dank – rechtsextremen Tendenzen und Bewegungen etwa durch Verbote den Riegel vorschoben, scheint der Staat auf dem linken Auge blind zu sein. Ein Verbot wie das des rechtsextremen sogenannten „Freien Netzes Süd“ scheint im Hinblick auf die Antifa-Strukturen in der Oberpfalz derzeit nicht in Aussicht. Während man beim „Freien Netz Süd“ indes klare Strukturen erkannte und verbieten konnte, ist die linksextreme Szene in Regensburg beispielsweise schwieriger zu greifen. Dennoch: Es gibt diese Strukturen – und sie werden sogar von der Stadt subventioniert, wenn auch nicht direkt.

 

Die SPD-nahe Jugendorganisation „Die Falken“ beispielsweise erhält von der Stadt Regensburg jährlich einen Mietzuschuss von 3.000 Euro. Dem Wochenblatt liegt die Einladung für eine denkwürdige Veranstaltung vor, die im Oktober 2016 wohl auch im Hinblick auf Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel hin abgehalten wurde. Veranstaltungsort war das „Linke Zentrum“ (LiZe) im Dahlienweg 2 in Regensburg. Wörtlich heißt es im Programmablauf: „Ob antifaschistische Demonstrationen, das Unterbinden von (extrem) rechten Veranstaltungen oder das Verhindern von Abschiebung von Geflüchteten – Antifaschist*innen sind massiv gefordert und müssen aus einem Repertoire aus unterschiedlichen Mitteln wählen“, so der Text. Und weiter: „Viel zu wenig werden unseres Erachtens nach entsprechende Erfahrungen, Methoden und Techniken geteilt, besprochen oder geübt. Der Workshop soll diese Lücken schließen. Gemeinsam mit euch wollen wir Techniken trainieren, wie wir erfolgreich sein können und unseren zivilen Ungehorsam durchsetzen können.“


Zwar wird nicht explizit Gewalt gegen Polizisten thematisiert, aber implizit: „Engagiert mensch sich antifaschistisch, kann es sehr schnell passieren, dass man mit der Polizei oder mit Repression konfrontiert wird. Doch wie kann ich damit umgehen? Was gibt es zu beachten? Und wie kann ich mich am besten vor Repression schützen?“


Als Veranstalter dieses Workshops für den zivilen Ungehorsam treten nicht nur „Die Falken“ auf, sondern auch – die Gruppe „Anita.f“, eine Antifa-Organisation, die in Regensburg seit Jahren mit am Tisch sitzt, wenn sich linke Gruppen organisieren – ohne sich von Linksextremen wie dieser zu distanzieren. Auch das Antifa-Café wird in der Veranstaltung genannt.


Überhaupt fällt auf, dass sich linke Organisationen in der Vergangenheit nicht distanzieren von Linksextremen. Offenbar haben die Jugendgruppen der Gewerkschaft ver.di sowie der SPD, „Die Falken“, kein Problem damit, zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie dem „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Ortsgruppe Regensburg“ und der „linksjugend solid“ auf einem Flyer gegen den Auftritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei am 1. Mai in Regensburg genannt zu werden. Der wurde organisiert vom DGB.


Bürgermeisterin: Stadt liegen keine Hinweise vor
Der wiederum ist im lockeren Bündnis „Kein Platz für Nazis“ aktiv. Mit dabei sind laut Homepage auch die Sozialen Initiativen, die Piratenpartei, das Frauenzentrum, wiederum „Die Falken“ und „Kuhle Wampe Regensburg“. Während man bei „Die Linke“ schon schlucken kann, fragt man sich am Ende: Was macht eine gewaltbereite Organisation wie die Antifa am runden Tisch, wenn es darum geht, Nazis aus der Stadt fernzuhalten? Kritisch sieht man die Finanzierung der Falken und ihre Verbindung zur Antifa bei der Regensburger CSU. Die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein sieht Linksextremismus äußerst kritisch: „Eltern sollten aufmerksam sein, wenn ihre Kinder in die linksradikale Szene abdriften“, so die CSU-Politikerin. „In Regensburg würde ich mir deutlich mehr Wachsamkeit wünschen. Ich nehme grundsätzlich nicht an Veranstaltungen teil, die von rechts- oder linksradikalen Kräften mit organisiert sind.“ Der JU-Vorsitzende und Stadtrat Michael Lehner will die finanzielle Unterstützung der Falken durch die Stadt auf den Prüfstand bringen: „Die JU Regensburg ist sich der traurigen Tatsache, dass die öffentliche Hand hier eine stark links gerichtete Jugendorganisation unterstützt, schmerzlich bewusst“, so Lehner. „Die Falken sind aus unserer Sicht eine linksextreme Vereinigung, die es nun wirklich nicht verdient hat, auch noch von Steuergeldern unterstützt zu werden“, so Lehner weiter.


Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bestätigt zwar die Fördergelder. Offenbar hat sie aber kein Problem damit: „Der Stadt liegen keine Hinweise vor, dass sich ,Die Falken‘ in Regensburg an rechtswidrigen Aktionen beteiligen, die eine Überprüfung des Zuschusses nötig macht.“ Unserer Anfrage war der Link beigefügt zum gemeinsamen Workshop der Falken und der Antifa zum Thema „Verhalten gegenüber der Polizei bei Demos“.

Autor: Christian Eckl

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