10.01.2017 Regensburg

Asyl

400 Personen in Stadt und Landkreis Regensburg ohne Bleiberecht – nur 37 abgeschoben

Flüchtlinge, Migranten, Erstaufnahmeeinrichtung DEG
Foto: Hannes Lehner
Etwa 400 Personen leben in Stadt und Landkreis Regensburg, die lediglich eine Duldung haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Laut Landratsamt sind es im Landkreis 94 Personen, in der Stadt etwa 300. „Es handelt sich dabei um abgelehnte Asylbewerber, die keine Papiere besitzen oder familiäre Bindungen zu Deutschen oder Ausländern mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis haben oder reiseunfähig oder krank sind“, so ein Sprecher des Landratsamtes zum Wochenblatt. Dem steht eine äußerst geringe Zahl von Abschiebungen gegenüber: 2016 wurden in der Stadt Regensburg zwölf Personen in ihre Herkunftsländer rückgeführt, im Landkreis waren es 25. Auch sind „einige Personen bei der Ausländerbehörde mit sogenannten Alias-Namen registriert“, so der Sprecher weiter. „Hierbei handelt es sich aber im Regelfall um Buchstabendreher, verursacht etwa durch einen Fehler bei der Daten-Aufnahme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ so der Sprecher.

 

Oft werde etwa Mohammad statt Mohamad geschrieben. Politisch wird die hohe Zahl von Geduldeten sowie von Asylbewerbern mit mehreren Identitäten seit dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt diskutiert. Der Attentäter Anis Amri hatte 14 unterschiedliche Identitäten. Zudem war er nur ein Wochenende in Abschiebehaft, musste dann entlassen werden – weil Tunesien nicht schnell genug Papiere ausgestellt hatte. Amri hatte keine Papiere, was als Abschiebe-Hindernis gewertet wurde.

 

Derweil ist die politische Debatte entbrannt, was mit Gefährdern passieren könnte. Zum Beispiel wollen Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière künftig Abschiebehaft bis zu eineinhalb Jahre ermöglichen, auch dann, wenn die Betroffenen keine Papiere haben.

 

Sowohl Stadt, als auch Landkreis betonten aber auf Anfrage des Wochenblattes, dass sie bei in den Kommunen untergebrachten Flüchtlingen und Asylbewerbern keine Tendenzen zu einer Radikalisierung beobachten können. „Allerdings wäre hierfür auch das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig“, sagte der Sprecher des Landratsamtes. Und auch die Stadt bestätigt: „Verdachtsfälle würden den entsprechenden Sicherheitsbehörden gemeldet.“

Autor: Christian Eckl

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