„Keine politische Einflussnahme im Fall Wölfl"

Dem Bayerischen Rundfunk (Studio Regensburg) sagte Schwaiberger am Donnerstag vormittag wörtlich: "Eine politische Einflussnahme kann ich definitiv und völlig ausschließen." Nach den Worten Schwaibergers hält es sich "im Rahmen", dass die Staatsanwaltschaft fünfeinhalb Monate nach dem Tod des Politikers in der Nacht zum 17. August wegen Korruptionsvorwürfen die Häuser von Beschuldigten durchsuchte, die dem Landrat Geld geliehen haben sollen. Zu ihrer Rechtfertigung verweist sie auch auf die umfangreichen Medienberichte im Fall Wölfl und sagt, Beschuldigte hätten wegen der Berichterstattung bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt aufmerksam werden müssen.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 18 Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Schwaiberger verweist auf die zeitliche Entwicklung. Auslöser war eine anonyme Anzeige, die am 31. August vorlag. Danach sei gegen Unbekannt ermittelt worden, daraus habe sich der Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung gegen die jetzt Beschuldigten ergeben. Sie weist auch zurück, dass nach dem Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 30. Dezember noch einmal ein Monat verging, bis die Behörden gestern (Mittwoch, 1. Februar) zugriffen.

Dem BR sagte sie: "Das dauert einfach", weil 130 Polizisten und Staatsanwälte 34 Objekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsuchten. Das sei eine "logistische Herausforderung". Schwaiberger beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sie sechs Monate Zeit hat, einen Durchsuchungsbeschluss umzusetzen. Die Tageszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass auch das Anwesen eines Hoteliers im Landkreis Regen und das Privathaus eines Mannes aus Duisburg durchsucht wurden. Beide Männer stehen im Verdacht, dem mutmaßlich spielsüchtigen Landrat Wölfl Geld geliehen und damit Vorteile bei Bauangelegenheiten erzielt zu haben.