20.04.2017 Passau

MdL Taubeneder spricht in Straßburg

Welche Rolle spielen die regionalen Behörden beim Thema Migration

MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als Mitglied der Deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE).
Foto: privat
Auch bei der diesjährigen Plenarsitzung des Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg, war die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein großes Thema.

Als Mitglied der Deutschen Delegation war auch MdL Walter Taubeneder bei der Sitzung in Frankreich vertreten und hat unter der Überschrift ‚Von der Aufnahme bis zur Integration‘ unter anderem zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Migration gesprochen. „Die bayerische Politik hat sich zum Ziel gesetzt, keine Region – auch nicht die Grenzregionen – über Gebühr zu belasten“, erklärt der Abgeordnete Taubeneder.

 

Das bayerische Modell, mit dem Ziel die Belastungen durch die Flüchtlingskrise auf alle Regionen gleichmäßig zu verteilen, habe sich gut bewährt. So konnte eine Verteilungsgerechtigkeit innerhalb ganz Bayerns erreicht werden. „Dadurch, dass die Lasten auf viele Schultern verteilt sind, ist es uns gelungen, die schwierige Situation im Herbst 2015, als in der Spitze über 10.000 Flüchtlinge am Tag ankamen, zu meistern und die Grenzregionen zu entlasten“, berichtet Taubeneder auf der Plenarsitzung vor rund 500 Vertretern anderer Mitgliedsstaaten. Die Grenzregion des Freistaats Bayern zu Österreich war im Herbst 2015 von der Flüchtlingskrise besonders betroffen. Rund 80 bis 90 Prozent aller Flüchtlinge nutzten die seinerzeit noch offene Balkanroute und reisten über Bayern nach Deutschland ein.

 

Aber auch in der jungen Vergangenheit habe der Freistaat Bayern die Grenzregionen nicht alleine gelassen: „Nach Ankunft der Flüchtlinge erfolgt eine bundesweite Verteilung der Flüchtlinge, um die Lasten entsprechend zu verteilen orientiert man sich an der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen des jeweiligen Bundeslandes“, erklärt Taubeneder weiter.

 

Jeder leiste so seinen Beitrag im Rahmen der Flüchtlingskrise – die neuen Aufgaben seien diesbezüglich bereits klar formuliert: „Derzeit gilt es Wohnraum zu schaffen, die Beschulung vorzunehmen oder ganz allgemein Bleibeberechtigte vor Ort in der Kommune zu integrieren.“

Autor: pm/jg

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