09.03.2016 Freyung/Bayern

Politik

Volksbefragung zu TTIP – Freie Wähler sammeln Unterschriften

Volksbefragung zu TTIP - Freie Wähler sammeln Unterschriften
Foto: Büro Muthmann
Die bayerischen Bürger sollen in einer Volksbefragung zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Freien Wähler in Bayern eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann aus Freyung möchte nun auch die Bürger in Niederbayern darüber informieren, wo und wie sie sich in den Unterschriftenlisten eintragen können. "Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht", sagt Muthmann. "Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die Bürger, für unsere Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben." Daher sei eine Volksbefragung der richtige Weg. "Es ist inakzeptabel, dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt." Die Unterschriftenliste kann auf der Homepage von Muthmann heruntergeladen, ausgedruckt und dann an das Abgeordnetenbüro gesandt werden, und zwar unter www.alexander-muthmann.de. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich auf der Petitionsplattform "openPetition" online einzutragen.

Autor: pm / uh

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