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17.07.2012 Hauzenberg/Passau

Ermittlungen abgeschlossen

Staatsanwaltschaft: Hauzenberger Kassenleiter hatte keine Mittäter!


Der verstorbene ehemalige Kassenleiter Robert S. hatte rund 2,1 Mio. EUR der Stadt Hauzenberg veruntreut. Das Bargeld verspielte er überwiegend bei Casinobesuchen in Tschechien. Nach den von der Staatsanwaltschaft Passau jetzt abgeschlossenen Ermittlungen handelte der Verstorbene als Alleintäter.

Die Auswertung der Berichte des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und die Ergebnisse der durchgeführten Obduktion habe keine weiterführenden Nachweise für eine strafrechtlich relevante Beteiligung Dritter erbracht.

 

Die Staatsanwaltschaft hatte insbesondere geprüft, ob die für eine Barabhebung jeweils erforderliche Gegenzeichnung durch einen zweiten Bediensteten der Stadt Hauzenberg ordnungsgemäß erfolgt war. Dabei stellte sich heraus, dass der frühere Kassenleiter die zweiten Unterschriften entweder blanko einholte oder sich „überfallartig“ unter Vorspiegelung von Eilfällen erschlich.

 

Die Gegenzeichner waren sich wohl der Tragweite ihrer Handlung nicht bewusst bzw. waren nicht in der Lage, die Verwendungszwecke nachzuprüfen. Dem Verstorbenen war von Seiten der zeichnungsberechtigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch von seinen Vorgesetzten wohl „blindes Vertrauen“ entgegengebracht worden.

 

Die zu Tage getretenen Pflichtverletzungen stellen eine Fahrlässigkeit dar und begründen noch keinen strafrechtlichen Vorwurf. Der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB setzt den Nachweis eines vorsätzlichen Handelns voraus. Dieser Nachweis kann nicht geführt werden.

 

Davon unberührt bleiben eventuelle Schadensersatzansprüche der Stadt Hauzenberg. Im Gegensatz zum Strafrecht ist für eine zivilrechtliche Haftung fahrlässiges Handeln ausreichend.