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20.04.2012 Passau

Muzafer Ö.

Schleuserprozess am Landgericht Passau

Schleuser
Foto: Bundespolizei
Am Freitag, 27. April, beginnt vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts die Verhandlung gegen den 36-jährigen, türkischen Staatsangehörigen Muzafer Ö.

Ihm wird vorgeworfen, zumindest seit Februar 2011 zusammen mit mehreren anderen gesondert verfolgten Beschuldigten organisiert ausländische, insbesondere türkische Staatsangehörige ohne entsprechende Aufenthaltspapiere nach Deutschland verbracht zu haben.

 

Die Anklageschrift schildert dazu insgesamt 20 Einzelfälle, in denen der Angeklagte teils die Schleuserfahrten organisiert haben soll, die regelmäßig über die Route von der Türkei über Kosovo, Albanien, Ungarn nach Österreich und von dort schließlich in die Bundesrepublik Deutschland führte. 

 

In weiteren Fällen soll er arbeitsteilig auch nur den letzten Abschnitt des Transportes von Wien aus in die Bundesrepublik Deutschland oder andere Zielländer durchgeführt haben. Der Angeklagte soll teilweise auch dritte Personen als Schleuserfahrer beauftragt haben, von denen dann die Fahrten mit zum Teil speziell dafür angemieteten Fahrzeugen durchgeführt worden sein sollen.

 

Die einzelnen Fahrzeuge waren meist mit mehreren einreisewilligen Personen besetzt, die dann an die Schleuserorganisation mehrere 1000 Euro zu zahlen hatten; soweit die Fahrer nicht in die Bande eingebunden waren, sollen sie zum Teil vom Angeklagten, zum Teil von anderen Bandenmitgliedern entlohnt worden sein.

 

An dem umfangreichen Ermittlungsverfahren waren mehrere Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden - auch grenzüberschreitend in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden - tätig. Es wurde augenscheinlich aktuell ausgelöst durch einen Zugriff im Frühjahr 2011 auf der Bundesautobahn A3 im Bereich von Iggensbach, wobei der vom Angeklagten gesteuerte, angemietete Kleintransporter der Marke Benz Viano zusätzlich mit sechs türkischen Staatsangehörigen besetzt war.

 

Der Angeklagte, der zuletzt in der Gegend von Frankfurt ein Abbruchunternehmen betrieben hat, wurde später bei einer erneuten Kontrolle am 29.07.2011 an der Anschlussstelle zur Bundesautobahn A8 in Piding-Nord nach der Einreise aus Österreich festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft; damals befanden sich im Fahrzeug drei einzuschleusende türkische Staatsangehörige.

 

Es ist mit einer umfangreichen Hauptverhandlung zu rechnen; der Angeklagte, der von einem Pflicht- und einem Wahlverteidiger vertreten wird, hat sich bislang zu den Vorwürfen nicht konkret geäußert.