21.02.2017 Bayern

Dringlichkeitsantrag

SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos: Pkw-Maut endlich beerdigen

Autofahrer, Lenkrad, Steuerrad, Steuer
Foto: Holger Becker
Die SPD-Fraktion bringt das Chaos um die PKW-Maut als Thema in den Bayerischen Landtag.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Verkehrspolitiker Bernhard Roos, die Dobrindt-Maut endlich zu beerdigen. Hintergrund sind die ernsthaften Zweifel des Bundestags an der Rechtmäßigkeit der geplanten Maut und die begründeten Befürchtungen, dass die Maut zum Minusgeschäft für die deutschen Steuerzahler werden würde.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Roos betont: „Die Maut war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es kommt überhaupt nicht in Frage, für die Erfüllung dieses CSU-Wahlversprechens die deutschen Autofahrer zu schröpfen. Ein Draufzahlgeschäft würde auch dem Koalitionsvertrag im Bund widersprechen. Deswegen rufe ich die CSU auf: Lasst diesen Unsinn einfach sein."

 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den derzeitigen Maut-Entwurf für rechtswidrig. Und eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC hat ergeben, dass statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro der Bundeshaushalt durch die Maut im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet wird, im Jahr 2023 steigt die Belastung sogar auf 251 Millionen Euro. Auch der ACE kommt auf solch verheerende Ergebnisse.

Autor: pm/jg

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