11.04.2017 Passau
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Zechpreller der Flüchtlingswelle

Schleuser, Flüchtlinge
Foto: Bundespolizei
Noch immer hat der Landkreis Passau bundesweite Außenstände in Höhe von zwei Mio. Euro bei den Kosten für minderjährige Flüchtlinge.

So sieht‘s also in Deutschland aus: Wenn‘s ums Geld geht, hört die Willkommens-Kultur auf! Anders kann man sich nicht erklären, dass die Bundesländer – ausgerechnet allen voran die SPD regierten Berlin und Nordrhein-Westfalen – drauf und dran sind, sich bei den Kosten für die minderjährigen Flüchtlinge abzuspatzen. Da muss Landrat Franz Meyer zur Feder greifen und die Mahnungen selber schreiben, um die ausstehenden Schulden einzutreiben. Denn immerhin geht es dabei um keinen Pappenstiel: Rund zwei Millionen Euro Außenstände hat der Landkreis Passau für fast 3 800 zu betreuende minderjährige Flüchtlinge – Geld, das die Passauer vorgestreckt haben und das der Rest der Republik nun nur mehr als zäh zurückzahlen will.


Jaja, schön haben sich unsere führenden Bundespolitiker 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle telegen ins Rampenlicht gesetzt und sich mit hehren Worten über die Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen aus der Region Passau, die sich damals Tag und Nacht fast zerrissen haben, selber inszeniert. Mit Worten des Lobes über die damals schier übermenschliche Leistung der Menschen zwischen Wegscheid und Neuhaus waren die Damen und Herren Politiker schnell bei der Hand. Aber jetzt, da die Spesenrechnung dafür kommt, husten sie den Menschen im Passauer Land was. Zahlen sollen wir? An den Flüchtlingskosten sollen wir uns beteiligen? Na, da können die da hinten am untersten Zipfel der Republik lange warten, bis wir das Geld rausrücken!


Zwei Jahre wartet man daher im Passauer Landratsamt nun schon aufs Geld – aber von selber rückt von den angemahnten Bundesländern keiner was raus, da wartet man erst mal das komplizierte Kostenerstattungsverfahren ab. Ja und wer weiß, vielleicht verläuft das irgendwann eh im Sande und die tumben Niederbayern checken‘s ohnehin nicht wirklich. Meint man vielleicht im sexy, aber armen Berlin! Doch wir Niederbayern sind alles andere als auf der Brennsuppe dahergeschwommen und unser Landrat macht zur Recht Druck auf jene, die zwar den Mund ganz weit offen haben, wenn‘s um die Willkommens-Kultur geht, das Säckel aber zuschnüren, wenn die Zeche dafür zu bezahlen ist.


Ich finde es einfach nur schäbig, wie hier große Bundesländer – und allen voran die Hauptstadt – mit uns umgehen. Das stinkt gewaltig nach versuchter Zechprellerei. Denn wenn tatsächlich irgendeinem ehrlich daran gelegen wäre, minderjährige Flüchtlinge anständig zu betreuen, dann würde man hehren Worte auch ganz schnell finanzielle Taten folgen lassen und nicht auf Hinhaltetaktik umschalten. Aber wie gesagt: Beim Geld ist halt – gerade eben bei SPD-Ländern – schnell Schluss mit den Sonntagsreden zur Willkommens-Kultur. So jedenfalls schaffen wir das nicht.

Autor: Stefan Brandl