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07.08.2012 Passau
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Wie viel „Bürger” wird beteiligt?


Mobilität der Zukunft: Bundesverkehrsministerium lädt in Passau „ausgewählte” Bürger zum Dialog.

 

Hört, hört! Die Bundesregierung in Berlin will tatsächlich wissen, was einfache Bürger in Passau wollen. Zumindest das Verkehrsministerium um den Passauer Staatssekretär Andreas Scheuer. Bundesweit startet er einen Bürgerdialog zum Thema Verkehr und Energie. In Passau macht er dabei am 11. August Station (siehe Seite 10). Die Bürger können dabei ihre Vorstellungen einbringen, die dann tatsächlich in konkrete Politik umgesetzt werden sollen. Bürger zu Beteiligten machen – eine ureigene Passauer Form der direkten Demokratie, die durch Staatssekretär Andreas Scheuer nun auch in Berlin angekommen ist.
 
Allein fehlt mir aber so recht der Glaube, ob die Politik auch wirklich hören will, was die Bürger so zum Thema Verkehr und Energie zu sagen haben. Vor allem die Passauer. Denn wie soll eine mobile Zukunft in unserer Region funktionieren, in der die Busfahrt von Breitenberg nach Passau eine kleine Weltreise bedeutet. Wenn überhaupt ein Bus geht! Wo man allein zur Nahversorgung auf dem Dorf aufs Auto angewiesen ist, weil der nächste Edeka fünf Kilometer entfernt ist? Wo fast jeder Arbeitnehmer Pendler ist? Was will da eine Bundesregierung an Anregungen mitnehmen, deren Finanzminister die Pendlerpauschale lieber heute als morgen köpfen möchte? Die keinen Knopf Geld für anständige Straßen geschweige denn öffentlichen Personennahverkehr hat? Die beim Kraftstoff den Steuerrahm abschöpft und gierige Mineralölkonzerne nicht in die Knie zwingen kann, weshalb der Liter Diesel in und um Passau zum Ferienstart am Wochenende 1,52 Euro kostete, am Montag plötzlich „nur noch” 1,43 Euro?
 
Und wie wichtig ist einer Bundesregierung, deren Wirtschaft auf Gedeih und Verderb einer PS-trächtig florierenden Automobilindustrie ausgeliefert ist, der schnelle Umstieg auf flächendeckende Elektromobilität wirklich? Zumal die Vorgabe lautet: Angebote müssen bezahlbar und zuverlässig sein. Und das sind sie noch Jahrzehnte nicht! Außer der Steuerzahler greift wieder mal – wie bei der topsubventionierten Solarlobby – tief in die Tasche.
 
Ich bin mir sicher, dass Andreas Scheuer beim Bürgerdialog jede Menge Anregungen  nach Berlin mitnehmen könnte. Aber die Sache mit dieser Form der Bürgerbeteiligung hat zwei Haken: Erstens werden die Bürger, die mitmachen dürfen, vorab „ausgewählt”. Und zweitens werden deren Ideen am Ende die Facharbeit von Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik lediglich „ergänzen”…

Autor: Stefan Brandl

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