Dunkle Wolken über dem Haager Schloßturm

Zur Sitzung im Maximilianeum um 9.15 Uhr waren 1. Bürgermeister Hermann Dumbs, 2. Bürgermeister Dr. Winfried Weiß, Bauamtsleiter Andreas Grundner und Agenda 21-Vorsitzende Heide Schmidt-Schuh aus Haag gekommen, um den Petitionen Nachdruck zu verleihen. Auf die Behandlung des Haager Themas Nummer 1 – der Schloßturm – musste etwas gewartet werden, denn zunächst stand unter anderem der Beteiligungsbericht des Staatssekretärs für Finanzen auf der Tagesordnung, worin es um die Baeyrischen Spielbanken ging.

Gegen 12.30 Uhr wurden dann die nichtöffentlichen Punkte behandelt und die Besucher aus dem Saal gebeten. Da nicht mehr klar war, ob über die Haager Petitionen noch an diesem Tag entschieden werden, teilte sich die Haager Abordnung auf: 2. Bürgermeister Weiß und Heide Schmidt-Schuh warteten noch, bis die öffentliche Sitzung um 13.30 Uhr wieder hergestellt wurde. Und das Warten lohnte sich, denn der erste und zweite Punkt – gemeinsam behandelt – waren die beiden Haager Petitionen zum Schloßturm.

Die beiden Berichterstatter waren MdL Erika Görlitz (CSU) und MdL Manfred Pointner (Freie Wähler). Erika Görlitz stellte anfänglich fest, dass sich der Markt Haag und die Agenda 21 um Frau Schmidt-Schuh sehr engagieren würden und es ihr persönlich ein echtes Anliegen sei, dass das ganze Areal um den Schloßturm zukünftig wieder genutzt werden könne. Der Turm sei prägend für den Ort und habe deshalb eine sehr große Bedeutung. Deshalb gäbe es auch schon seit langem Bemühungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Stimmkreisabgeordneter Dr. Marcel Huber habe sich bisher schon sehr bemüht und immer wieder Gespräche angeregt und organisiert. Bisher seien Zuschüsse in Höhe von ca. 650000 Euro (zum Beispiel vom Landesamt für Denkmalschutz) in Aussicht gestellt worden.

Wenn die Marktgemeinde den Turm saniere, könne sie natürlich dies auch so leisten, dass er für die vielfältigen Veranstaltungen, die ja in der Vergangenheit mit Theaterstücken und Weinfesten stattgefunden haben, genutzt werden könne, so Görlitz. Der Haager Schloßturm sei im Eigentum des Freistaats Bayern und im Jahr 2005 aufgrund seiner Baufälligkeit für die Nutzung gesperrt worden. Die Kosten für eine Sanierung würden sich auf anfänglich 1.115.000 Euro belaufen, wobei aktuell neuere Kostenschätzungen inklusive Baunebenkosten von ca. 1,5 Millionen Euro sprechen, dies aber vom Freistaat Bayern nicht zu leisten sei.

Zusätzlich zu den bereits in Aussicht gestellten Fördermitteln könnten noch Fördermittel aus anderen Töpfen beantragt werden. Der Turm sei in einem Zustand, dass dringend etwas getan werden müsse. Das Land Bayern könne dies aber nicht leisten, da der Freistaat keinen Bedarf für den Turm habe. Wenn das Land Bayern die Sanierung übernehmen würde, dann würde nur eine Bestandssicherung durchgeführt, aber keine Sanierung, die auch eine weitere Nutzung des Turms und des umgebenden Areals ermöglichen würde.

Viele andere Gemeinden in Bayern stünden vor ähnlichen Problemen und müssten diese genauso in Eigenregie lösen. Die Auflagen durch das Landesamt für Denkmalschutz für eine weitere Nutzung seien hoch, so dass nur eine eingeschränkte Nutzung möglich sei. Es habe aber auch schon Interessenten gegeben, die den Turm kaufen wollten. Erste Priorität sei aber in jedem Fall der Verkauf an die Gemeinde und das Angebot den Schloßturm für einen Euro an die Gemeinde zu verkaufen stehe noch.

Am Ende der Ausführungen von Erika Görlitz wurde das Finanzministerium gebeten, den Kontakt kurzfristig zur Gemeinde herzustellen, um einen möglichen Kauf durch die Gemeinde zu diskutieren.

MdL Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte eine Würdigung der Petitionen. Dafür stimmten SPD und Grüne im Ausschuss, dagegen sprachen sich CSU, FDP und Freie Wähler aus. Auf Antrag der beiden Berichterstatter wurde dann beschlossen nach § 80.4 der Geschäftsordnung des Landtags, die Petitionen auf Grund der Erklärung der Staatsregierung für erledigt zu erklären und sie damit abzulehnen. Für diesen Beschluss stimmten wiederum CSU, FDP und Freie Wähler und dagegen die bayerische SPD und die Grünen.

Somit ist die Haager Hoffnung gewichen, dass der Freistaat noch einlenkt und den ältesten Wohnturm Bayerns selbst behält und so saniert, dass er wieder öffentlich genutzt werden kann. Jetzt ist der Haager Gemeinderat gefordert, er muss entscheiden, ob die Gemeinde den Turm unter diesen Bedingungen kaufen und selber sanieren soll.