wahlen
03.02.2012 Landshut

Bürgerbegehren gegen Westtangente ist nun möglich

BI reicht fehlende Unterschriften nach


Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Landshut Contra Westtangente reichte am Freitag weitere 80 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Westanbindung im Rathaus ein.

Somit dürften – vorbehaltlich der Prüfung durch die Stadtverwaltung – die noch fehlenden 18 Unterschriften ergänzt und das Quorum von 6 Prozent der Wahlberechtigten Landshuts erreicht sein. Bezüglich der Bedenken über die Zulässigkeit der Fragestellung seitens des Oberbürgermeisters und einiger Stadträte gibt es einige Stellungnahmen.

 

Dr. Ulrich Kaltenegger, Rechtsanwalt  in Landshut, der von der Bürgerinitiative mit der Überprüfung der Rechtsansicht des Herrn Oberbürgermeisters beauftragt wurde, kommentiert die Bedenken so: „Die Frage nach dem so genannten ,Koppelungsverbot' stellt sich nur dann, wenn ,zwei thematisch verschiedene Verfahrensgegenstände' miteinander in einem Bürgerbegehren gekoppelt werden. Beim Bürgerbegehren der Bürgerinitiative ,Pro Lebensraum Landshut – Contra Westtangente' fehlt es bereits an zwei thematisch verschiedenen Verfahrensgegenständen."

 

Es gehe, wie auch aus der Begründung ersichtlich sei, ausschließlich um den Bau einer Straße (Westanbindung). Sonstige Projekte stünden nicht zur Debatte. Die in der Fragestellung erwähnte ,Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen' sei kein eigenständiges Vorhaben und auch kein eigener Verfahrensgegenstand.

 

Ausweislich der Begründung würden mit dem Bürgerbegehren keinerlei Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen gefordert, die über dessen Verschonung vor einem Bau der Westanbindung hinausgehen. Das Bürgerbegehren sei daher im Sinne des Art. 18 a Abs. 4 GO inhaltlich zulässig.

 

Und die Sprecher der Bürgerinitiative sind sich einig: Die Befürworter der Westanbindung -  dabei geht es im Wesentlichen um die vom Stadtrat beschlossene Variante 7 – haben schlichtweg Angst, dass durch eine demokratische Abstimmung der Landshuter Bevölkerung ihr Votum für den Bau aufgehoben wird.

 

Dabei stehe der Oberbürgermeister Hans Rampf mit seinen Worten „das letzte Wort hat der Bürger“, in der Pflicht, genau das zu ermöglichen. Sein theoretisches Gedankenspiel -  eine Westanbindung ohne wesentliche Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes in den Isarauen – scheitere schon an den Fakten (der Beschlussfassung des Stadtrates für die Variante 7 und deren Trassenführung) und solle nicht zu naiven und in die Irre führenden Diskussionsbeiträgen führen.

 

Der Bau der Westanbindung beeinträchtige unmittelbar das Naherholungsgebiet Isarau, so die BI-Sprecher. Ein direkterer Zusammenhang sei wohl kaum möglich. Deswegen bestehe auch seitens der Bürgerinitiative kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung.

Autor: Tobias Grießer

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:


Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Kommentare ansehenKommentieren

Titel:
Text:
 
(noch Zeichen)
Unregistrierte Nutzer
 
 

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Geben Sie bitte folgende Daten an.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden! Mit dem Login erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

gewünschter Benutzername:
gewünschtes Passwort:
Wiederholung Passwort:
Email:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist zehn mal acht: 


pfeil