19.05.2017 Landshut

Streitpunkt Rettungsleitstelle

Stadtrat entscheidet sich gegen ILS-Ausbau auf dem Feuerwehrgelände

Stadtrat Landshut Mai 2017
Foto: Schmid
Der Landshuter Stadtrat hat sich am Freitag gegen einen Ausbau der Integrierten Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Hauptfeuerwache Landshut entschieden. Er plädiert jetzt für eine Variante, die wohl beim Rettungszweckverband durchfallen wird.

Drei Stunden lang wurde im Stadtrat diskutiert, nachdem insgesamt vier Varianten zur Wahl gestellt wurden. Neben einem Ausbau auf dem Gelände der Feuerwehr wurden noch ein Umzug in die alte Wäscherei des Klinikums vorgestellt, ein kompletter Neubau durch die Stadt Landshut und die Variante 4. Sie bedeutet, dass der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) den mit der Stadt geschlossenen Vertrag einvernehmlich löst und keine weiteren Schadensersatzansprüche aus der Vertragsauflösung zulasten der Stadt stellt. Der ZRF würde dann selbst eine neue Rettungsleitstelle - das kann überall im Gebiet des Zweckverbandes sein - bauen müssen. Auf die Stadt würden in diesem Fall Kosten in Höhe von rund 1,155 Millionen Euro zukommen. Das gesamte Projekt würde rund 6,7 Millionen Euro kosten.

 

Mit 23:17 Stimmen entschied sich der Stadtrat in namentliche Abstimmung für diese Lösung. Vor allem die CSU und die Freien Wähler waren Fürsprecher dieser Variante.

 

Der ursprünglich von der CSU präferierte Umzug in die Klinikums-Wäscherei schied aus, weil das Klinikum das Gebäude selbst nutzen will. Darin soll während der Umbauphase ab 2019 die Küche untergebracht werden. Ein kompletter ILS-Neubau durch die Stadt für rund 6 Millionen Euro war den Stadträten zu teuer.

 

Rein finanziell am günstigsten wäre der Stadt Landshut der Ausbau der bestehenden Räume auf dem Gelände der Feuerwehr gekommen. Der Stadt hätte das 0 Euro gekostet, der ZRF hätte den Ausbau bezahlt. Die Stadträte lehnten das aber trotzdem mehrheitlich ab. Der Grund: Wie in einer Stellungnahme durch Stadtbrandrat Gerhard Nemela im Plenum deutlich wurde, leide die Feuerwehr schon jetzt unter arg beengten Verhältnissen und brauche dringend - eigentlich sofort - mehr Platz.

 

Dass das Thema ILS damit für die Stadt Landshut gegessen ist, ist allerdings nicht zu erwarten. Der Rettungszweckverband werde der Lösung höchstwahrscheinlich nicht zustimmen, so Oberbürgermeister Alexander Putz, der sich selbst für Variante 1 ausgesprochen hatte. Schon in der nächsten Woche wird bei einer Sitzung des Rettungszweckverbandes der Stadtrats-Beschluss besprochen.

 

Lehnt der ZRF ab, so muss sich der Landshuter Stadtrat eine andere Lösung überlegen. Fest steht: Die Zeit drängt. Bei dem Unwetter im Mai letzten Jahres landeten Hunderte Anrufer wegen Überlastung der Rettungsleitstelle in der Warteschleife. Währen das im Plenum bekannt wurde, braute sich außerhalb des Rathauses wieder ein Unwetter zusammen. Dieses Mal richtete es in Landshut aber zum Glück keinen größeren Schaden an.

Autor: ad

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