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14.08.2012 Landshut

Stadt will BI nicht mehr mit ins Boot holen

"Wie die Bedienungsanleitung eines Staubsaugers"

Der Feriensenat diskutierte am Freitagnachmittag.
Foto: Tobias Grießer
Das können ja noch ungemütliche Wochen bis zum 14. Oktober werden: Der Feriensenat entschied am Freitagnachmittag knapp, bei der geplanten Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid zur Westumfahrung stur zu bleiben und sich nicht mehr mit der Bürgerinitiative kurzzuschließen.

In der Planung der Broschüre hatte sich die Stadtverwaltung die Contra-Argumente von der BI geholt ­– allerdings ohne diese selbst zu befragen. „Ein Schurkenstück“, wie sich Grünen-Stadträtin Sigi Hagl aufregte. „Sie treten die Rechte der BI mit Füßen.“ Man sei schließlich verpflichtet, mit der BI in Kontakt zu treten. Was in ihren Augen – und auch nach Meinung der Bürgerinitiative - nicht geschehen ist.

 

Da war Oberbürgermeister Hans Rampf ganz anderer Ansicht: „Wir haben einzig und allein die Aussagen der BI der letzten Monate aufgelistet und sauber dargestellt.“ Dazu Rechtsdirektor Harald Hohn: „Wir haben die BI am 20. Februar angeschrieben und bis heute keine Rückmeldung erhalten.“ Daher habe man beim Entwurf des Flyers die Argumente verwendet, die die BI bei ihrer Unterschriften-Sammlung benutzt habe. Hohn weiter: „Was wir hier vorlegen, ist reine Information. Wie die Bedienungsanleitung eines Staubsaugers.“

 

Allerdings so warf Hagl ein, sei man damals noch von einem Ratsbegehren ausgegangen. Mittlerweile handele es sich um ein Bürgerbegehren und die Rechtslage sehe dementsprechend anders aus. Christine Ackermann (ödp) stimmte ihrer Kollegin zu: „Wir sollten es der BI überlassen, selbst zu argumentieren. Die BI soll selbst ihre Akzente setzen.“

 

Letztlich wurde der Antrag, die Vertreter der Bürgerinitiative für den Entwurf der Broschüre mit ins Boot holen, knapp mit 4:5 abgelehnt. Folglich wurde dann auch der Flyer im vorgelegten Entwurf mit 5:4 abgesegnet.

 

Ob sich allerdings die BI rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Feriensenats vorhält, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

 

Ähnlich hitzig ging es in der Diskussion um den Flyer bezüglich des geplanten Burgaufzugs her. Letztlich stimmte der Feriensenat mit 7:2-Stimmen für die entworfene Broschüre bezüglich des zweiten Bürgerentscheids am 14. Oktober. Beide Flyer sollen im Vorfeld der beiden Entscheide an alle Haushalte verteilt werden.

 

Zugestimmt hat man am Freitagnachmittag auch der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die städtischen Museen: Knapp 27.000 Euro werden aus dem Haushaltsausgaberest übertragen, weitere 38.000 Euro – erwirtschaftet durch Mietmehreinnahmen des Speedwaystadions - werden zudem bereitgestellt.

Autor: Tobias Grießer

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