16.08.2017 Landshut

Das Thema Bürgerentscheide bringt die Grünen in Rage

So geht man nicht mit den Bürgern um!

Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender der Landshuter Grünen.
Foto: pm
"Der Bürgerwille wird offenbar nicht ernst genommen", empört sich Grünen-Stadträtin Sigi Hagl. OB Alexander Putz hatte es abgelehnt, die Bürgerentscheide in einem Sonderplenum zu behandeln.

Die Forderung der Grünen im Stadtrat zur Durchführung eines Sonderplenums zur Vorbereitung der Bürgerentscheide wurde von OB Alexander Putz abgelehnt. Statt die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren, soll das Thema im Feriensenat behandelt werden. „Das hat einen faden Beigeschmack und zeigt welche geringe Bedeutung der Oberbürgermeister dem Bürgerwillen beimisst“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.

 

Die Grüne Fraktion hält ihre Forderung nach einem Sonderplenum aufrecht, denn sowohl der Stadtrat in seiner Gesamtheit und insbesondere die Landshuterinnen und Landshuter hätten ein Recht darauf, sorgfältig und umfassend informiert zu werden. Nur so könne eine sachgerechte Entscheidung am 24. September getroffen werden.

 

„Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass bis heute dem Stadtrat noch keinerlei Informationen für den betreffenden Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt wurden und damit eine inhaltliche Vorbereitung bis Freitag vollkommen unmöglich gemacht wird“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber. „So kann man weder mit dem Stadtrat und schon gar nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen.“

Autor: lw

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