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22.12.2011 Landshut

Stadt nimmt Stellung zum NPD-Urteil

OB: "Der braune Sumpf hat hier nichts verloren"

Pressekonferenz
Foto: Schmid
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat sich Oberbürgermeister Hans Rampf nach der NPD-Entscheidung des Verwaltungsgerichts erleichtert gezeigt.

Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag der NPD Bayern am Mittwoch abgelehnt die Stadt Landshut zu verpflichten, ihr die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

 

"Hier in Landshut hat der braune Sumpf nichts verloren", so Oberbürgermeister Hans Rampf zu der Entscheidung. Er freue sich, dass ein Richter so viel Mut bewiesen habe. "Endlich hat ein Richter den Mumm, sich gegen die Nationalsozialisten zu stellen", so Rampf. Das fordere er jetzt auch vom Gesetzgeber. Soll heißen: Die NPD müsse verboten werden.

 

Tatsächlich hatte die NPD in der Vergangenheit ähnliche juristische Auseinandersetzung gewonnen mit der Begründung, dass sie ja in Deutschland als rechtmäßige Partei anerkannt sei.

 

"Die meisten Urteile sind zu Ungunsten der Städte ausgefallen", so Stadtdirektor Andreas Bohmeyer zu dem Fall. Dass es hier anders ausgegangen sei, habe man den Umstand zu verdanken, dass es sich bei den fraglichen Räumlichkeiten um die einer Schule handele.

 

Die Ziele der NPD würden ganz massiv mit dem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz kollidieren, das den Schulen unter anderem vorschreibe, "die in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen."

 

Wäre das bereits eine Woche früher bekannt gewesen, dann hätte man wohl im Stadtrat "den Beschluss nicht gebraucht", dass es in Zukunft keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben dürfe.

 

Doch das könne man ja noch rückgängig machen. Aber erst dann, wenn die Entscheidung der Regensburger Verwaltungsrichter auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt würde. Dort kann die NPD innerhalb von zwei Wochen noch Beschwerde einlegen, was sicher noch passieren werde, so Bohmeyer.

Autor: ad

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