wahlen
12.03.2012 Landshut

Linke Abgeordnete schießt gegen Polizei und Staatsanwaltschaft

"Nazis blockieren ist unser Recht"


Foto: Ursula Hildebrand
Die Ankündigung von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Blockierer und die Tomaten-Werfer bei der Nazi-Demo in Landshut vorzugehen, hat die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kornelia Möller, auf den Plan gerufen. Sie sagt: "Nazis blockieren ist unser Recht."

„Antifaschistischer Protest und Blockaden sind keine Straftaten. Nazi-Demonstrationen zu blockieren ist eine Bürgerpflicht und Antifaschismus ist ein Gebot der Demokratie,“ so Kornelia Möller zu der am Freitag veröffentlichen Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Polizei Landshut, in der Ermittlungen gegen die Blockierer und Tomatenwerfer angekündigt werden.

 

Kornelia Möller weiter: „Stadt und Polizei begehen einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie demokratische Bürgerinnen und Bürger als Straftäter beleidigen, während sie Nazis den Weg frei machen. Es wäre Aufgabe der Stadt gewesen, den Marsch der Nazis von vorneherein zu verbieten, und es wäre Aufgabe der Polizei gewesen, spätestens nach den gewaltsamen Ausbruchsversuchen der Nazis, deren Aufmarsch aufzulösen. Beide Stellen sind ihrer Verantwortung, die Menschen dieser Stadt vor gewaltbereiten Nazis zu schützen, nicht gerecht geworden und wollen von ihrem eigenen Versagen ablenken, indem sie jetzt friedliche Sitzblockaden zu Straftaten aufblasen.“

 

Die Bürger Landshuts dürften sich durch "diese haltlosen Kriminalisierungsversuche der Polizei nicht einschüchtern lassen. Ziviler Ungehorsam ist eine Bürgertugend in einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn er den Stadtoberen und der Polizei unangenehm ist, weil er ihre eigene Untätigkeit bloß stellt. Deshalb spreche ich allen Landshuterinnen und Landshutern, die durch die Blockaden dazu beigetragen haben, die Aufmarschroute der Nazis zu verkürzen, meinen Respekt aus."

Autor: ad

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Kommentare ansehenKommentieren

Titel:
Text:
 
(noch Zeichen)
Unregistrierte Nutzer
 
 

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Geben Sie bitte folgende Daten an.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden! Mit dem Login erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

gewünschter Benutzername:
gewünschtes Passwort:
Wiederholung Passwort:
Email:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist zweihundertvierundvierzig - vier: 


pfeil