10.04.2017 Landshut

Wetsumfahrung

Nach ödp-Antrag: CSU stellt Unterschriftensammlung im Landshuter Rathaus ein

Stadträte für Westumgehung
Foto: Schmid
Die CSU stellt die Unterschriftenaktion für die Landshuter Westumgehung in den Fraktionsbüros im Rathaus ein. Damit reagiert sie auf einen Antrag zweier ödp-Stadträtinnen, die genau das gefordert hatten. In einer Pressemitteilung konnte teilt Fraktionsvorsitzender Schnur in Richtung ödp aber kräftig aus.

Da heißt es: „Mit dieser Entscheidung will die CSU-Stadtratsfraktion die polemische Debatte beenden und dem Stadtrat die Gelegenheit geben, in vollem Umfang zur Sachpolitik zurückzukehren.“
 
Und weiter: „Trotz einer Reihe von Handlungen durch Mitglieder des Stadtrates, die in den Räumen des Rathauses stattfanden und stattfinden, die ebenfalls zumindest diskutiert werden könnten, sah die CSU-Fraktion bisher von einer öffentlichen Debatte über diese Ereignisse im Sinne der eigentlichen Aufgabe der gewählten Stadtratsmitglieder und eines kollegialen Umgangs hinweg.“
 
Nach Rücksprache mit dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger werde die Unterschriftensammlung jetzt ab sofort in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in der Freyung 618, 84028 Landshut, Telefon 0871 82081, zu den Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr durchgeführt. „Dort können auch neue Unterschriftenlisten angefordert werden.“
 
Und noch eine Anmerkung aus der Pressemitteilung: „Bei der Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass die Sammlung der Unterschriften durch die CSU-Fraktion betrieben wird, während alle anderen Befürworter als Partei oder Wählervereinigung auftreten. Der Unterschied sollte allen politisch tätigen Personen bekannt sein.“
Autor: lw

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