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16.12.2011 Landshut

Stadt erteilt der NPD eine klare Absage und sorgt vor

Kein Platz für die Braunen in Landshut

Plenum Stadtrat Landshut
Foto: Archiv/Schmid NPD-Abstimmung
Selten war sich der Stadtrat so einig. Praktisch diskussionslos wurde der Antrag des NPD-Landesverbandes, einen Kongress am Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium halten zu dürfen, abgelehnt. Drei Gründe führte die Stadt dafür an.

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass am von der NPD vorgeschlagenen 7. Januar noch Ferien seien, man der Stadt nicht zumuten könne, das Schulhaus extra für die NPD aufzusperren. An den anderen von der NPD vorgeschlagenen Terminen fände eine seit langem geplante Fotoausstellung zur Entwicklung der Stadt Landshut statt. Außerdem hätte bereits die Ankündigung der Veranstaltung den Schulfrieden bereits massiv gestört, so Stadtdirektor Andreas Bohmeyer. Die Abstimmung im Stadtrat war einstimmig.

 

Außerdem stellte OB Hans Rampf einen Änderungsantrag. Der Entschluss des Kultursenates, der den Antrag der CSU ablehnte, an Schulen parteipolitische Veranstaltungen zu untersagen, soll aufgehoben werden. In Zukunft sollen keine solchen Veranstaltungen mehr an Landshuter Schulen stattfinden dürfen.

 

Obwohl vor allem die FDP und die Grünen Bauchschmerzen mit dieser Änderung hatten, weil man sich von den Rechten nichts diktieren lassen wolle, stimmten alle Parteien dem Änderungsantrag zu. Veranstaltungen wie die von der NPD geplanten müssten in Zukunft ohne Probleme verhindert werden können.

 

Die NPD hatte sich nach einer Veranstaltung der Jugend der Grünen am Hans-Leinberger-Gymnasium zu Wort gemeldet und das gleiche Recht eingefordert (das Wochenblatt berichtete). Klar war von Anfang an, dass es sich bei dem Antrag der NPD um eine Reaktion auf die politische Diskussion in Landshut handelte. Die CSU hatte öffentlich von Anfang an kritisiert, dass die Stadt den Grünen eine parteipolitische Veranstaltung am HLG genehmigt hat. Ein entsprechender Antrag der CSU im Kultursenat, solche Partei-Veranstaltungen in Zukunft an Schulen zu verbieten, wurde von dem Gremium mit 7:3 Stimmen abgelehnt.

 

Die NPD hat bereits angekündigt, im Fall einer Absage klagen zu wollen. Die Chancen der NPD, auf juristischem Weg zu siegen, sind nicht schlecht. Die Partei ist in Deutschland nicht verboten. Sie hat damit die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien.

Autor: Alexander Schmid

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