Wochenblatt
27.04.2015 Landshut

Kampf gegen Giftköder

Keine Videoüberwachung in der Freyung

Giftköder
Foto: Polizei
Der Landshuter Verwaltungssenat hat sich am Monatg gegen eine Videoüberwachung in der Freyung entschieden. Die Maßnahme, die die CSU angeregt hatte, sei unverhältnismäßig und wenig erfolgversprechend.

Die Diskussion über eine Videoüberwachung war aufgekommen, weil in der Vergangenheit mehrmals Giftköder für Hunde auf dem Areal vor der Jodokskirche ausgelegt wurden und die Polizei bei der Ermittlung des Täters noch immer im Dunkeln tappt.

 

Wie die Stadtverwaltung dem Verwaltungssenat im Rathaus mitteilte, sei eine Videoüberwachung nach Art. 21a Abs. 1 Ziff.1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes in der Freyung grundsätzlich möglich, weil "durch das Auslegen von Giftködern nicht nur die Gesundheit oder das Leben von Tieren gefährdet" ist. Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass auch ein Kleinkind einen Giftköder findet und durch diesen zu Schaden kommt." Doch das Problem ist: Dieser Paragraf soll, so Claudia Kerschbaumer von der Stadtverwaltung, "streng ausgelegt werden." Und weil die Polizei einer Videoüberwachung bei der Ermittlung des Giftköder-Auslegers kaum Chancen einräumt (ein eindeutiger Tatnachweis sowie gleichzeitig ein gut erkennbares Portrait zu erstellen sei, besonders zur Nachtzeit, schwierig), seien die entstehenden Beeinträchtigungen für die Öffentlichkeit unverhältnismäßig. So müssten im Falle einer Installation etwa alle Besucher der Jodokskirche in Kauf nehmen, gefilmt zu werden.

 

CSU-Stadtrat Maximilian Götzer wollte sich mit dem Standpunkt von Stadtverwaltung und Polizei allerdings nicht so recht zufrieden geben: "Muss denn erst einem Kind etwas passieren? Dann hätten wir nämlich die Verhältnismäßigkeit." Die regelmäßig durchgeführten Polizeistreifen würden seiner Meinung nach nur Symptome bekämpfen, sollen jetzt aber - sozusagen als Kompromissvorschlag - intensiviert werden.

 

Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, der den Vorsitz im Verwaltungssenat inne hat, schien mit dem Ausgang der Diskussion zufrieden zu sein. Auch er stellte die "detektivische Eignung" von drei bis vier Überwachungskameras infrage. Schließlich hätte die Stadt dann auch Hinweisschilder in der Freyung anbringen müssen, was sicherlich auch dem Hundehasser nicht verborgen geblieben wäre.

Autor: ab

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