27.09.2017 Landshut

"Wahlergebnis lässt keine Interpretationsspielräume offen"

Haslinger fordert Neuaufstellung der CSU

Thomas Haslinger
Foto: Tobias Grießer
Das Wahlergebnis der CSU lässt keine Interpretationsspielräume offen. Sie hat eine schallende Ohrfeige für den Schlingerkurs der letzten 24 Monate erhalten.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Landshut-Stadt, Dr. Thomas Haslinger, findet in einer Pressemitteilung vom Mittwoch deutliche Worte: „Die Bürger haben uns nicht verziehen, dass wir nach einem Jahr Kampf gegen die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik der Großen Koalition im Frühjahr diesen Jahres auf einmal wieder auf Merkel-Linie eingeschwenkt sind, um eine Harmonie zwischen CDU und CSU vorzugaukeln, die so nicht existiert. Dieser Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert.“

 

Der Stadtverband der CSU sei der Meinung, dass es auf keinen Fall so weitergehen könne. Dafür seien mehrere Maßnahmen notwendig. Zum einen ein anderer Umgang mit der AfD und ihren Wählern. „Es ist völlig falsch, die Wähler der AfD in Bayern zu verunglimpfen oder in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Wir als CSU haben es nicht geschafft, ihnen glaubwürdig zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen.“ Mit der AfD und ihren Mandatsträgern müsse sich die CSU in ernsthaften politischen Debatten auseinandersetzen. Sie müsse aufzeigen, dass die vermeintlich einfachen Antworten der AfD auf die immer komplexeren Probleme in Europa und der Welt zu kurz greifen.

 

"Die CSU muss vor allem alles dafür tun, dass die hunderttausendfache Migration von Wirtschaftsflüchtlingen, die mit unserer Kultur und westlicher Lebensweise so gut wie nichts gemeinsam haben, nachhaltig bekämpft wird. Dazu ist ein Maßnahmenpaket notwendig, das eine europäische und notfalls deutsche Grenzsicherung mit Identitätsfeststellung an der Grenze, konsequente Abschiebung, einen selbstbewussten Umgang mit unserer Identität und unseren europäischen Werten, ein forderndes Integrationssystem, ein Zuwanderungsgesetz und einer Politik, die die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft, notwendig."

 

Für den CSU Vorsitzenden ist die Lage klar: „Die Flüchtlingspolitik ist die Hauptursache für das schlechte Abschneiden der Union. Damit hängen aber auch Themen wie bezahlbarer Wohnraum, die Sicherheit der Rente und eine steigende Kriminalität zusammen. Es ist der überwältigenden Mehrzahl der Bürger doch nicht vermittelbar, dass jahrelang bei Rente, Lohn oder der Bekämpfung der kalten Progression um eine geringe Entlastung gestritten wurde, dass Menschen die Vollzeit arbeiten sich die steigenden Kauf- und Mietpreise bei Immobilien nicht mehr leisten können oder Bürger die jahrzehntelang gearbeitet haben nur eine Rente knapp über der Grundsicherung erhalten und nun im Gegenzug ohne weiteres jährlich 30 Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen oder Menschen, die sich nachweislich illegal in unserem Land aufhalten, nicht zurückgeführt werden.“

 

Für die CSU Landshut-Stadt gebiete es das demokratische Verständnis, Koalitionsverhandlungen zu führen, sie sehe jedoch kaum Schnittmengen mit den Grünen und deren Zielen. Haslinger: „Die Frage dabei ist für uns, wer der richtige Mann ist, um eine starke und durchsetzungsfähige Verhandlungsführung zu gewährleisten.“ Man sollte die Verhandlungen jedoch nicht um jeden Preis zum Abschluss bringen, denn die Glaubwürdigkeit bei den Zielen der CSU muss vor dem Machterhalt in einer Regierungsbeteiligung stehen – notfalls auch gegen die Kanzlerin und die CDU.

Autor: lw

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Kommentare
Kommentare ansehen 28.09.2017 03:34 | von: banad
Mit der AfD reden?
Die Frage wäre eher, ob die AfD mit der CSU reden will?

Ich denke jedoch, eher nicht. Die will lieber auf die Jagd nach der CSU gehen, ob das Herrn Doktor gefällt oder nicht.

Komisch nur, dass die CSU immer erst dann ein Gewissen bekommt, wenn es zu spät ist? Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben eben. pfeilAntworten
Kommentare ansehenKommentieren

Titel:
Text:
 
(noch Zeichen)
Unregistrierte Nutzer
 
 

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Geben Sie bitte folgende Daten an.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden! Mit dem Login erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

gewünschter Benutzername:
gewünschtes Passwort:
Wiederholung Passwort:
Email:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Welcher Monat kommt nach dem April: 


pfeil