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zurück30.01.2012
Landshut
Sperrzeit-Diskussion im Verwaltungssenat
"Da lacht doch das Umland"
Foto: Schmid
Dass es einen Zusammenhang zwischen der Aufhebung der Sperrzeit und gestiegenen Straftaten in der Landshuter Innenstadt gibt, das ist unstrittig. Eine einheitliche Linie, wie man diesem Problem begegnen soll, gibt es aber nicht einmal innerhalb der Parteien. Deswegen passiert erst mal nichts.
Zwar hat die CSU-Fraktion eine Wiedereinführung der Sperrzeit in Landshut beantragt und die Freien Wähler einen entsprechenden Gegenantrag gestellt, im Verwaltungssenat am Montagnachmittag waren die Vertreter besagter Parteien dann zum Teil aber ganz anderer Meinung. Das Ende vom Lied: Eine Wiedereinführung der Sperrzeit wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt. Problemherde sollen in Zukunft aber trotzdem Ärger bekommen.
Gaby Sultanow von der CSU zum Beispiel konnte sich mit einer Sperrzeit gar nicht anfreunden. Robert Mader von den Freien Wählern, selbst Richter und damit Fachmann in Rechtsfragen, konnte sich dagegen nicht 100-prozentig mit der Linie seiner Fraktion anfreunden. Trotzdem war auch ihm klar: Wenn in Landshut wieder eine Sperrzeit eingeführt werde, „da lacht doch das ganze Umland.“
Was aber tun, um die Lage in den Griff zu bekommen. So ziemlich einig war man sich im Verwaltungssenat, dass hier der Freistaat eine einheitliche Regelung treffen müsse und das nicht Sache der Stadt sei.
Auch müsse der Freistaat mehr Polizisten zur Verfügung stellen. Dass man schon mal vergeblich auf die Hilfe der Staatsregierung wartet, das wissen allerdings sogar die CSU-Mitglieder – unter anderem Dr. Thomas Küffner und Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner – die den Antrag für eine Wiedereinführung der Sperrzeit beantragt hatten. Und das, obwohl der weiß-blaue Freistaat immer noch (zum Teil) von der CSU regiert wird.
Rückendeckung bekamen die CSU-Sperrzeit-Freunde dafür ausgerechnet von SPD-Stadtrat Dietmar Franzke. „Es gibt Probleme“, dessen könne man sich nicht verschließen, erklärte der.
Und es gibt Städte wie Deggendorf, die eine Wiedereinführung der Sperrzeit gerichtlich durchgesetzt haben. Voraussetzung waren eine bestimmte Anzahl von Lokalen pro Anzahl der Einwohner in dem Gebiet sowie eine Lärmgutachten. Diese Dichte an Lokalen ist in Landshut vergleichbar mit Deggendorf. In Deggendorf sind es 25 Lokale bei 1.400 Einwohnern, in Landshut rund 30 Lokale bei 1.468 Einwohnern.
Ein teures Gutachten wollte der Verwaltungssenat nicht anfertigen lassen, sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen schon gar nicht.
Vor allem wollte er nicht, dass alle Lokale über einen Kamm geschoren werden, wenn es nur einige Hauptverantwortliche gibt, die Verursacher der Störungen sind.
Vernünftiger sei es dagegen, so Rechtsreferent Harald Hohn von der Verwaltung, erst einmal gegen einzelne Betriebe vorzugehen und denen bei gravierenden Missständen eine Sperrzeit aufzubrummen. Das habe in der Vergangenheit auch beim KOI-Club geholfen. Da jetzt beide Diskotheken in der Innenstadt (Bauhaus und ehemaliges KOI) in Zukunft in einer Hand seien, erwarte man sich in Zukunft aber eine gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber.
Einige waren sich alle, dass die City-Streife des privaten Sicherheitsdienstes eine sinnvolle Ergänzung der Polizei sei. Eine Ausweitung der Streifentätigkeit will man allerdings auch nicht bezahlen. Sicherheit, so Bürgermeister Thomas Keyßner, sei schließlich die Sache des Freistaates.
Autor: Alexander Schmid
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Kommentare
30.01.2012 23:50
| von:
djkon
Sehr gut
das was ein gewisser Herr Hohn hier behauptet ist total unwahr. Gegen das KOI wurde keine gesonderte Sperrzeit damals verhängt. Wir hatten bis 5 Uhr. Wir wurden nur massiv von der Polizei mit Razzias gegen angebliche Minderjährige belegt, was den ganzen Club kaputt gemacht hat. Wenn die Polizei gebraucht wurde waren sie oft nicht da. Es ist auch immer wieder vergessen worden dass das Nichtraucherschutzgesetz die ganze Situation immer noch verstärkt und das Lokalleben notgedrungen nach draußen verlegt. Egal wer Betreiber ist, die Leute müssen draussen rauchen. Es wird wenns so weiterbleibt bestimmt weiterhin Ärger geben.
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