„Die nächste Wahlkampflüge wird schon vorbereitet!"

Wochenblatt (WB): Herr Aiwanger, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sieht die Freien Wähler aufgrund einer Umfrage bei vier Prozent – womit sie, wenn jetzt gewählt würde, nicht mehr im Landtag vertreten wären. Die CSU steht demnach bei 46 Prozent. Laut Forsa steht die CSU dagegen bei 40 Prozent, sie bei zehn Prozent. Emnid sah sie bei sechs Prozent. Welcher Wert stimmt denn nun?

Hubert Aiwanger: Ich gehe davon aus, dass wir im Bereich von 10 Prozent liegen. Bei unseren zahlreichen Veranstaltungen höre ich tagtäglich, dass unsere Themen ankommen und wir die Probleme der Bürger ernsthaft angehen. Es ist schon komisch, wenn genau passend zur CSU-Klausur eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht wird, welche der CSU wieder die absolute Mehrheit bescheinigt und alle anderen Parteien abwertet.

WB: Trauen Sie sich bei der nächsten Landtagswahl noch einmal 10,2 Prozent wie damals 2008 zu?

Aiwanger: Ich rechne damit, dass wir bei der nächsten Landtagswahl sogar noch besser abschneiden als beim letzten Mal. Wir hatten damals in den Umfragen wenige Wochen vor der Wahl 4 bis 5 Prozent und haben dann am Ende mit 10,2 Prozent alle überrascht. Wir haben im Vergleich zu den anderen Parteien den Nachteil, dass wir nicht so häufig im Fernsehen kommen und von einigen Zeitungen gezielt totgeschwiegen werden, wodurch wir in der Zwischenwahlzeit nicht so präsent sind. Durch hohen persönlichen Einsatz im Wahlkampf holen wir diesen Nachteil aber auf.

WB: Was haben die FW, seit sie im Landtag vertreten sind, bewegt?

Aiwanger: Zunächst einmal haben wir die absolute Mehrheit der CSU gebrochen. Ohne uns wäre die Landesbankaufklärung in der Form nicht passiert. Seehofer hat vor wenigen Tagen gesagt, die CSU werde jetzt verstärkt die Themen der Freien Wähler übernehmen, um uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das spricht für uns. Wir haben die Aufmerksamkeit auf viele Themen gelenkt, die ohne uns nicht behandelt würden.

WB: Ein paar Stichpunkte bitte…

Aiwanger: Beispielsweise den Ausbau der schnellen Internetverbindungen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Probleme des öffentlichen Dienstes, Sorge um die Zukunft der Hausarztversorgung, Finanzausstattung der Kommunen und vieles mehr. Vielfach lehnt die CSU Anträge von uns auch ab, um sie kurz darauf als eigene Ideen zu präsentieren: vom Feuerwehrführerschein bis zu einem Patientenbeauftragten, von der Verbesserung der Kleinkindbetreuung bis zur Einstellungssituation bei der Polizei.

WB: Was könnte man noch besser machen?

Aiwanger: Wir müssen daran arbeiten, unsere Themen noch mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Damit die Leute wissen, wie schwierig der Kampf hinter den dicken Landtagsmauern gegenüber den verkrusteten Strukturen von Regierung und Ministerien ist.

WB: Für überregionale Schlagzeilen hatte jüngst Ihre Parteikollegin Jutta Widmann gesorgt, weil sie Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner von der Landshuter CSU für das Amt des BLM-Präsidenten vorschlug. Die Landshuterin macht damit dem eigentlichen CSU-Mann, Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider Konkurrenz. Was haben die Freien Wähler noch für Pläne für Gabriele Goderbauer-Marchner? Nächster Landshuter OB-Kandidat für die FW? Soll sie für die Freien Wähler in den Landtag?

Aiwanger: Frau Goderbauer-Marchner ist eine sehr qualifizierte Person, die es schwer hat, sich in ihren eigenen Reihen entsprechend entfalten zu können. Ich hätte nichts dagegen, wenn sie zu den Freien Wählern wechselt. Das müssen die Landshuter aber unter sich ausmachen.

WB: Was halten Sie denn von den Visionen des „Zukunftsrats Bayern“ der bayerischen Staatsregierung, der die Zukunft des Freistaats Bayern in Metropolregionen sieht?

Aiwanger: Die Freien Wähler sind immer für die Stärkung des ländlichen Raumes eingetreten. Das heißt, dass auch die Menschen in den Dörfern und kleine Städten schnelle Internetverbindungen bekommen, die Straßen repariert werden, ihre Schulen behalten dürfen, Haus- und Fachärzte vor Ort sind, Kinder und Senioren wohnortnah betreut werden können. Die Milliarden dürfen nicht nur in Großprojekte in den Städten ausgegeben werden wie zum Beispiel einem Bahntunnel in München, der über zwei Milliarden Euro kosten wird.

WB: Was läuft dann verkehrt?

Aiwanger: Wenn man nur die Großstädte finanziell unterstützt und dort Arbeitsplätze schafft, müssen alle jungen Leute ihre Heimatorte verlassen und in immer mehr anonymisierte und entwurzelte Großstädte ziehen, die aus allen Nähten platzen und in denen die Mieten unbezahlbar werden, während auf dem Dorf die Häuser leer stehen. Insofern halte ich den Zukunftsrat der Staatsregierung für den Totengräber des ländlichen Raums.

WB: Wie sehen Ihre Visionen vom zukünftigen Bayern aus?

Aiwanger: Die Regierung muss die Menschen besser in politische Entscheidungen einbeziehen, mehr auf die kleinen Leute hören und nicht wie zum Beispiel bei der Gentechnik oder der Energiepolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung arbeiten. Im Ausbau der erneuerbaren Energien liegt ein riesiges Wertschöpfungspotential für die Bürger. Der Strompreiswucher der Energiekonzerne muss gestoppt werden. Eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft muss erhalten bleiben, damit wir eine Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region sicherstellen können.

WB: Was beim jüngsten Dioxinskandal offensichtlich war…

Aiwanger: Der Dioxinskandal ist ein Beispiel der negativen Auswirkung einer zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Politik muss mittelstandsfreundlicher werden und nicht den kleinen Metzgern, Bäckern und Handwerkern den Hals abschneiden. Forschung und Entwicklung muss gezielt unterstützt werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern, zum Beispiel bei der Elektromobilität oder Medizintechnik. Außerdem muss Bayern als Tourismusland weiterentwickelt werden, sodass die zunehmend älter werdende Bevölkerung auch hierzulande Urlaub machen kann und das Geld im Land bleibt.

WB: Ihre Langfristziele? Ist der Traum vom Bundestag endgültig ausgeträumt?

Aiwanger: Wir werden mittelfristig auch in der Bundespolitik eine Rolle spielen und möglicherweise schon 2013 für den Bundestag kandidieren, wenn die eigenen Leute und die Wähler das wollen. Eine unverbrauchte, vernünftige Kraft der bürgerlichen Mitte wird in Deutschland dringend nötig. Das könnten die Freien Wähler sein.

WB: Sie gelten als politischer Workaholic, einer, der am liebsten alles selbst in die Hand nimmt. Was macht ein Hubert Aiwanger, wenn er mal einen Tag frei hat? Wenn er nicht im Landtag, Stadtrat (in Rottenburg) oder Kreistag (Landshut) sitzt?

Aiwanger: Ich lese gerne ein Buch, bin von klein auf sehr naturverbunden und gehe gerne in der freien Landschaft spazieren. Ansonsten verbringe ich meine Freizeit gerne in der Gesellschaft mit Freunden.

WB: Aktuelles aus dem Landtag: Sie kennen den Koalitionsvertrag ja scheinbar besser als die CSU selbst. Schließlich wollen Seehofer und Co. vom von Ihnen formulierten – und im Vertrag auf Seite 14 festgehaltenen – Ziel des kostenfreien Kindergartenjahrs scheinbar nichts mehr wissen. Ist Schwarz-Gelb noch glaubhaft? Hat die Koalition noch mehr derartige „Leichen im Keller“?

Aiwanger: CSU und FDP haben neben der noch kaum aufgeklärten „Leiche“ Landesbank noch viele ungelöste Baustellen. Die ständig versprochenen Lehrer und Polizisten sind bis heute noch nicht eingestellt. Seit Jahrzehnten wird uns in Niederbayern ein direkter Bahnanschluss an den Flughafen München versprochen. Jeden Tag wird den Bürgermeistern mehr Geld für die Reparatur der Gemeindestraßen und die Sanierung von Kindergärten und Schulen versprochen.

WB: Dies alles passiert aber scheinbar nicht, oder?

Aiwanger: Das Gegenteil ist der Fall, weil das Geld für Großbanken und Unterstützung von Euroländern ausgegeben wird, welche uns bei der Euro-Einführung betrogen haben. Schwarz-Gelb macht Politik für die Großkopferten und beschwichtigt die kleinen Leute mit Wahlkampflügen. Zum Beispiel wurden bei der letzten Bundestagswahl in großem Stil Steuersenkungen versprochen. Obwohl sie wussten, dass dafür kein Geld da ist. Jetzt werden schon wieder Steuersenkungen in den nächsten Jahren versprochen. Die nächste Wahlkampflüge wird also schon vorbereitet.

WB: Der Kampf in der Opposition ist ja beachtenswert. Aber: Bis wann trauen Sie sich zu, in der bayerischen Regierung Verantwortung zu übernehmen? Sind die Freien Wähler schon reif für eine Koalition?

Aiwanger: Wir Freie Wähler bräuchten uns schon heute nicht davor zu verstecken, was Schwarz-Gelb an politischer Leistung abliefert. Als Minister oder Staatssekretär am Rednerpult das herunterzulesen, was einem die Herren aus dem Ministerium aufgeschrieben haben, das könnten wir auch jetzt schon. Wir wollen aber mehr leisten. Die Lehrjahre in der Opposition von 2008 bis 2013 sind für uns wertvoll und wichtig.

WB: Und nach 2013?

Aiwanger: Nach der nächsten Landtagswahl haben die Freien Wähler aber durchaus vor, in München mitzuregieren. Wenn wir in einer Regierung für unser Heimatland mehr bewegen können als in der Opposition, dann sind wir es unseren Bürgern schuldig, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Stärke ist, dass wir Politik mit gesundem Menschenverstand machen, weil wir auf unserer starken kommunalpolitischen Basis aufbauen können. Außerdem nehmen wir im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Konzernspenden an und können damit Politik im Sinne der Bürger machen und nicht im Sinne irgendwelcher Geldgeber. Bayern braucht starke Freie Wähler.