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28.09.2012 Kelheim/Regensburg

Stadtrat Listl (FDP) platzt der Kragen

Machtkämpfe, Verschwendung und persönliche Interessen


Er ist beileibe kein Kind von Traurigkeit, und regelmäßig wettert der Unternehmer und FDP-Stadtrat Reinhard Listl über die Stadtspitze Kelheims. Was er jetzt aber veröffentlicht hat, dürfte für ziemlichen Aufruhr sorgen.

Auf der FDP-Homepage gibt Reinhard Listl so richtig Gas. Die Ereignisse der letzten Wochen haben ihn zu schriftlich-aggressiver Hochform auflaufen lassen. Nicht nur, dass „das nachträgliche Einmischen der Stadt in einen bereits geschlichteten Fall des Bauhofs zu einer katastrophalen juristischen Situation” geführt habe, auch das Protokoll der Stadtverwaltung scheint, so Listl, nicht wasserdicht zu sein: „Ebenso lächerlich machte sich die Stadt durch einen nichtaufgeführten Protokollpunkt, den Theo Schabmüller (SPD-Stadtrat, Anm. d. Red.) ans Tageslicht brachte, wonach am Montag Abend in der Stadtratssitzung bekannt wurde, dass der Kindergarten in Staubing schon ein halbes Jahr zur Hälfte gesperrt ist, weil der 2. Notausgang fehlt.” Und weiter zum selben Thema: „Dass dieser Missstand seit einem halben Jahr nicht abgestellt wird, obwohl der Kindergarten teilweise gesperrt wurde, spricht für die Inkompetenz der Rathausleitung (Bürgermeister).”

 

Auch einige Ausgaben und Ankäufe der Stadt der jüngsten Zeit kritisiert Listl: „Als im Juli klar war, dass die Gewerbeeinnahmen der Stadt Kelheim bereits zum Halbjahr so hoch waren wie für das ganze Jahr 2012 kalkuliert ist, haben sich die Verantwortlichen im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung in einen Kauf- und Auftragsrausch begeben. So wurde das Postgebäude gekauft, an der Schiffsanlegestelle die WC-Anlage beschlossen und für die Freiwillige Feuerwehr Kelheim Stadt ein neues Hofpflaster über 300.000 Euro beschlossen.” – Nicht nur, dass Listl hier persönliche Interessen sieht (der Bürgermeister ist Mitglied der FFW, eine SPD-Stadträtin Schiffs-Unternehmerin), man „könnte durchaus zur Auffassung gelangen, man habe die Interessen des Kindergarten in Staubing absichtlich von der notwendigen Diskussion ausgegrenzt.”  

 

Listl zum Ende: „Es wird Zeit, dass der Bürgermeister öffentliche Sachen endlich öffentlich macht und nicht vertuscht. Die Verschwendung von überschüssigen Haushaltsmitteln ist keine Privatsache von Stadträten, die den Einsatz dieser Mittel mit persönlichen Interessen verknüpfen.”

Autor: Ingo Knott

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