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17.08.2012 Abensberg

Zum Krach um die Gillahof-Kapelle

Brandl: Was Salleck verschweigt


Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl hat umfassend auf die Berichterstattung zum Streit mit Kuchlbauer-Chef Leonhard Salleck reagiert - und der Redaktion zwei Briefe an Salleck zur Veröffentlichung gegeben, die noch nicht bekannt waren.

Im Wochenblatt vom Mittwoch dieser Woche hat die Redaktion über einen Streit berichtet, der zwischen Abensbergs 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Leonhard Salleck, Chef der Brauerei Kuchlbauer, entstanden ist. Am Donnerstag veröffentlichte die Redaktion dann online die bisher uns bekannten Schreiben zwischen dem Stadtchef und dem Brauereichef. Hier finden Sie den ersten Artikel. Nun sind uns weitere Briefe zugegangen - zwei von Brandl an Salleck, mit jeweils wichtigen Inhalten.

 

Zunächst aber die ausführlichen Erläuterungen des Abensberger Stadtoberhauptes.

 

Zum Plan, an altem Standort die Gillahof-Kapelle wieder zu errichten: „Die Idee mit der Kapelle stammt vom Arbeitskreis 700 Jahre Gillamoos und wurde von allen mit Ausnahme von Herrn Salleck, der wohl eine Schmälerung seiner wirtschaftlichen Interessen befürchtet, begeistert aufgenommen.”

 

Dass dabei das Stadtsäckel kaum belastet wird, macht Brandl ebenfalls klar: „Wegen der Haushaltssituation der Stadt war klar, dass es das Projekt nur geben wird, wenn dabei keine Kreditaufnahme durch die Stadt erfolgen muss. Also bin ich auf Spendenjagd gegangen.”

 

Und die bisherige Entwicklung scheint ihm Recht zu geben: „Wir haben zwischenzeitig ein Baumuster, nach dem wir die Kapelle errichten können. Wir rechnen jetzt mit einem wesentlich geringeren Kapitalbedarf als ursprünglich vermutet. Die Spenden sind bisher beträchtlich. Jeder freut sich über ein sichtbares Zeichen, das auf die Ursprünge unserer Veranstaltung hinweist. Wir gehen davon aus, dass wir das Projekt aus den Spenden und mit Eigenleistungen realisieren können.

 
Zur Situation auf dem Festgelände sagt Brandl: „Die Befestigung und der infrastrukturelle Ausbau der Gillamooswiese stehen seit Jahren auf der Agenda. Wir haben auch mit erheblicher Mühe die förderrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, denn ohne eine Unterstützung des Staates, werden wir das nicht schultern können. Das weiß auch Herr Salleck, ebenso, wie er weiß, dass das vom Stadtrat zu entscheiden ist. Anders als behauptet, wird alleine der Straßenbau weit mehr als das Doppelte der von Herrn Salleck behaupteten Summe bedingen. Ich habe keinen Grund an der Richtigkeit der Aussagen und Erhebungen meiner Mitarbeiter und der Planer zu zweifeln. Die Fahrzeuge der Schausteller haben z. T. Gewichtslasten jenseits der 35 Tonnen. Wir können keine Low-Budget-Lösung auf Kosten der Steuerzahler riskieren, die nach einem Jahr Schrott ist.”
 
 
SO schlecht ist die ja eh nicht, sagt Brandl - und auch nicht ganz zwingend: „Es gibt aktuell mit Blick auf eine fünftägige Nutzungszeit und auch mit Blick darauf, dass viele Bürger dem unbefestigten Gillamoos Kultstatus zuerkennen, dringendere Aufgaben, die die Stadt im Sinne einer Gemeinwohlorientierung zu leisten hat. Vielleicht ist es aber auch so, dass es gar nicht vorrangig um den Gillamoos, sondern um eine unentgeltliche staub- und schmutzfreie Nutzung der Gillamooswiese zu einer ganz anderen Zeit geht. Ob für eine derartige, nur sehr begrenzten Interessen dienende Nutzung die Abensberger Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, ist meines Erachtens mehr als eine Frage des grundsätzlichen Gerechtigkeitsverständnisses, denn des Geschmacks. – Anmerkung der Redaktion: Salleck braucht das Festgelände für die Tourismusbusse, die den immens erfolgreichen Hundertwasser-Turm ansteuern. Und zur Weihnachtszeit veranstaltet Salleck seit dem letzten Jahr einen Weihnachtsmarkt, was den Wegfall seiner eigenen Parkplätze auf dem Brauereigelände bedeutet - und das Gillamoos-Festgelände umso nötiger für ihn macht.
 
 
Außerdem hat der Stadtrat zu entscheiden: „Warum Herr Salleck nicht anerkennt, dass der Stadtrat mehrheitlich über Projekte entscheidet, warum er belastbare Kosten ignoriert und die Öffentlichkeit mithilfe der Medien einzunehmen versucht, mag dahin stehen ... .”
 
 
Wer anschafft, zahlt: „Ich bedauere ein derart polarisierendes und rigides Vorgehen. Unstreitig dürfte sein, dass beim Gillamoos erhebliche wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, die Stadt allerdings gerade einmal in der Lage ist, die ihr entstehenden Kosten zu decken. Nach meinem Verständnis wäre es insoweit nur gerecht, wenn die, die das Geld verdienen auch die Befestigung der Wiese zahlen, wenn sie das für derart unabweisbar notwendig halten.”
 
So weit Bürgermeister Brandl gegenüber dem Wochenblatt. Zur Verfügung gestellt wurden uns nun zwei Briefe des Herrn Brandl an Herrn Salleck, die wir hier ebenfalls unkommentiert veröffentlichen. 
 
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Am 25. Juli schrieb Bürgermeister Brandl an Leonhard Salleck:
 

Sehr geehrter Herr Salleck,

 

in Beantwortung Ihres neuerlichen Schreibens darf ich Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten.

Ich denke, Sie werden verstehen, dass die Stadt Abensberg es sich nicht leisten kann, im Gegensatz zu manchen Privatunternehmen, eine Fläche wegen fehlerhafter oder ungenügender Planung zweimal zu überarbeiten.

Für Sie als Unternehmer mag ein Betrag von 300.000,00 oder 500.000,00 Euro ja keine Summe sein. Für die Stadt Abensberg ist es ein erheblicher Geldbetrag. Schon aus diesem Grund versuchen wir, wie auch in der Vergangenheit, eine Kofinanzierung des Staates sicherzustellen.

Was Ihre Ausführungen, insbesondere die Andeutung Ihrer Kooperationsbereitschaft betrifft, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag:

Sie übernehmen die Befestigung sämtlicher Flächen mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Material und stellen die Straßen den Regeln der Technik entsprechend her. Die Stadt Abensberg erstattet, ausgehend von dem von Ihnen genannten Gesamtbetrag von 200.000,00 Euro, ein Drittel der Kosten (dies entspricht dem Eigenanteil der Stadt bei einer staatlichen Förderung). Diesen Anteil der Stadt werden wir selbstverständlich im Rahmen der künftigen Gillamoos-gebührenkalkulation refinanzieren. Sie übernehmen den Rest in Höhe von rund zwei Drittel, was dem staatlichen Subventionsanteil entspräche. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bürger Ihr diesbezügliches Engagement zugunsten Ihrer Heimatstadt bei einer Befragung sehr positiv einschätzen würde.

Nach der mir vorliegenden Kalkulation belaufen sich die Kosten allerdings alleine für die Befestigung der Wege ohne neue Umkehre Hofbräu, ohne Elektroinfrastruktur, Neubau der Brücke weit über 540.000,00 Euro und ich habe keinerlei Grund, an der Fachkompetenz unserer Planer zu zweifeln. Aber eine Fehleinschätzung Ihrer Experten wäre ausschließlich Ihr Risiko.

Ich darf Sie bis 15. August um Ihre geschätzte Mitteilung bitten, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Dr. Uwe Brandl

1. Bürgermeister

 

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Am 16. August schrieb BM Brandl an Leo Salleck: 
 

Sehr geehrter Herr Salleck,

ein letztes Mal antworte ich auf Ihr mehr als deplatziertes Schreiben.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass eine den Regeln der Technik entsprechende Befestigung des Gillamooses derzeit für die Stadt Abensberg nicht finanzierbar ist.

Die Kapelle werden wir mit einem Kostenaufwand von ca. 35.000,- € realisieren können, die wir sämtlich durch Spendengelder und Eigenleistung abdecken.

Dass Sie sich nicht beteiligen, nehme ich zur Kenntnis. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

Ihre Ankündigung mit Halbwahrheiten und Behauptungen an die Öffentlichkeit zu gehen, um politisch Druck und Stimmung zu machen, halte ich weder für fair, noch angemessen. Ich kann Ihnen aber nochmals anbieten, dass Sie auf eigene Kosten, mit dem damit verbundenen Risiko, die staatliche Kofinanzierung der Gillamooswiesenbefestigung übernehmen. Dann steht einer Realisierung nichts im Wege.

Mir zu unterstellen, dass ich nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge habe, halte ich aus dem Munde eines Bürgers, der ausschließlich seine eigenen Interessen verfolgt, für ein starkes Stück. Wenn Sie eine Kooperation in Sachen 700 Jahre Gillamoos nicht wollen, ist das Ihre Sache. Ich akzeptiere das selbstverständlich. Sie sollten es allerdings bleiben lassen, meine Arbeit derart deplatziert zu kommentieren. Ich tue das bei Ihnen auch nicht.

Zu guter Letzt zur Versachlichung:

In Abensberg entscheidet der Stadtrat und nicht einzelne Personen über städtische Projekte und Investitionen. Wir werden das Projekt Gillamooswiese angehen, wenn wir finanziell dazu in der Lage sind und der Stadtrat entsprechend entscheidet. Bislang gab es dafür, ebenso wie für andere Projekte, keine Mehrheit. Ohne Zuschüsse können wir uns das Projekt keinesfalls leisten. Die Grundlagen für eine grundsätzliche Förderung haben wir geschaffen.

Wenn das Projekt umgesetzt wird, dann notwendigerweise den Regeln der Technik entsprechend. Das bedeutet mit der notwendigen Drucklastigkeit, Entwässerung und Grundinfrastruktur. Die Maßnahme zwei- oder dreimal in die Hand zu nehmen kann sich möglicherweise ein Unternehmer leisten, wir nicht.

Die uns allein für den Straßenbau vorliegenden Kostenschätzungen sind solide und glaubhaft und liegen weit jenseits des von Ihnen genannten Betrages.

Ich ersuche höflich darum künftig davon Abstand zu nehmen, implizit zu unterstellen, ich würde nicht gemeinwohlorientiert handeln ... das ist falsch, beleidigend und deplatziert.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Dr. Uwe Brandl

1. Bürgermeister

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Autor: Ingo Knott
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