SPD-Rinderspacher: CSU-Politik "auf Pissoir abgesprochen"

Es geht dabei um die in dessen Regierungserklärung geäußerte Absicht von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis 2030 als erstes Bundesland überhaupt schuldenfrei zu machen, gleichzeitig aber nicht mehr in den Pensionsfonds für Beamte einzuzahlen. Rinderspacher sieht darin einen „Wahlbetrug ersten Ranges", den Seehofer und sein Finanzminster Markus Söder wohl „auf dem Pissoir in Wildbad Kreuth" abgesprochen hätten.

„Ökonomischer Irrsinn" sei es, zwar Schulden abbauen zu wollen, aber nicht mehr in den Fonds einzuzahlen. Laut Rinderspacher habe der Freistaat für seine Schulden 3,26 Prozent Zinsen zu zahlen, der Pensionsfonds erbringe aber eine Rendite von 7,76 Prozent. Das bedeute in den nächsten Jahrzehnten die Vernichtung eines Milliardenbetrages.

Seehofers „Wahlkampf-Gag" hätten die nachfolgenden Generationen zu bezahlen, sagte Rinderspacher laut „AZ". Der SPD-Fraktionschef forderte die CSU-Fraktion dazu auf, „gegen eure Führung" aufzustehen. Das Schuldenabbau-Versprechen des Ministerpräsidenten sei „unseriös, dass einem die Haare zu Berge stehen", sagte Rinderspacher und sprach von „Lug und Trug", „Blendwerk" und einer „Sauerei".  

Finanzminister warf dem Sozialdemokraten daraufhin eine „peinliche Entgleisung" und „reines Wahlkampfgetöse" vor. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, Rinderspachers Beleidigungen zeigten nur, „wie konzeptlos und irritiert" die SPD Fragen der Zukunft und der Nachhaltigkeit gengeüberstehe.