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20.07.2012 Dingolfing-Landau/Amberg

Beim Landesparteitag in Amberg

SPD plädiert für mehr Ehrlichkeit


Zu ihrem außerordentlichen Landesparteitag traf sich die Bayern-SPD am vergangenen Samstag in Amberg. Als Delegierte vertraten Kreisrätin Christine Trapp und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau. Das Hauptthema des Parteitages war die Infrastruktur in Bayern.

Für die SPD steht in den nächsten Jahren eher der Erhalt der bayerischen Infrastruktur im Vordergrund. Auch der Bayerische Rechnungshof prangert seit Jahren an, dass die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren werde, so Vilsmeier im Gespräch mit Münchens Oberbürgermeister und Landtagswahl-Spitzenkandidat Christian Ude. Die notwendigen Erneuerungsinvestitionen unterblieben und die Reparaturen verteuerten sich so um ein Vielfaches.

 

Außerdem fordert die bayerische SPD mehr Ehrlichkeit den Bürgen gegenüber, denn es nutze nichts, einfach alle Wünsche in den Verkehrswegeplan zu schreiben und ohne Prioritätensetzung nach Berlin zu senden, wie es die bayerische Staatsregierung tue, und sich dann künstlich aufzuregen, obwohl jedem sonnenklar sei, dass das Geld nie für alles reichen werde.

 

Zur Finanzierung von Verkehrsprojekten gilt bei der SPD das Verursacherprinzip. Deshalb ist die bayerische SPD gegen die Pkw-Maut, denn der Schwerverkehr belastet die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Autos. Die SPD befürwortet daher die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere wichtige Straßenverbindungen, auch um den belastenden Mautausweichverkehr zu begrenzen.

 

Wichtige Projekte in der Region sehen die Delegierten des SPD-Kreisverbandes besonders im Ausbau der Schienen zum Chemiedreieck nach Burghausen und in der Erschließung des Flughafens München von Osten her. Beim Ausbau der Donau befürwortet die SPD den sanften Ausbau durch flussbauliche Mittel, so dass der Schiffsverkehr so wenig wie möglich eingeschränkt ist. Hier hat die SPD auch die Umweltschützer mit im Boot, so dass die Maßnahme relativ schnell umgesetzt werden könnte.

 

Die CSU-geführte Staatsregierung setze dagegen auf Staustufen und Kanalisierung, wohl wissend, dass hier der Widerstand der Verbände und Bürger sehr groß ist und daher wieder Jahrzehnte ins Land gehen werden, bis etwas geschehen kann. Ein Beispiel sei die A 94 nach Passau, auch hier kämpfte die CSU ihre Vorstellungen auf Biegen und Brechen gegen die Bürger durch, nur dass die Industrieregion um Burghausen immer noch nicht ans Autobahnnetz angebunden ist, nach Planungen seit über drei Jahrzehnten.

 

Für die SPD sei klar, so Trapp, Vilsmeier und Ude, dass die Bürger bei großen Projekten von Anfang mit eingebunden sein müssten, um einen möglichst großen Konsens zu erzielen, damit wirklich etwas vorwärts gehe. Alle in der der SPD wissen natürlich auch, dass man nie alles allen recht machen kann.

Autor: kx

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