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08.03.2012 Gottfrieding

Aufbruchstimmung bei Ortsvereinstreffen

Landkreis-SPD will richtig anpacken


Neue Mehrheiten für Bayern und Berlin will die SPD im Landkreis Dingolfing-Landau erreichen. Unter dem Motto „Packen wir’s an!“ trafen sich die SPD-Ortsvereine in der Gottfriedingerschwaige mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Florian Pronold, um die Themen und Abläufe für die nächsten Wahlen festzuklopfen.

„Die Menschen wollen Antworten auf die Fragen, die sie bewegen und keine Täuschungen und Tricks“, betonte Florian Pronold. Die CSU betreibe bei der Euro-Rettung und bei der geplanten Kürzung der Solarförderung das alte Doppelspiel: „In Bayern stellen sich CSU-Abgeordnete gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung, aber in Berlin stimmen die CSU-Minister dann doch allem zu.“

 

Scharf verurteilte der SPD-Abgeordnete die überhasteten Einschnitte bei der Solarenergie: „Für die Betriebe und Kommunen im Landkreis bedeutet dies, dass geplante Anlagen sich nicht mehr rentieren und Aufträge für Handwerker und mittelständische Betriebe auf Eis gelegt werden.“ In Loiching seien die Mittel für eine PV-Anlage auf dem Dach des Freibadgebäudes bereits im Haushalt eingestellt. Die Anlage zum Eigenverbrauch sollte bis Ende März in Betrieb gehen. Mit einem Stichtag Anfang März wäre das Projekt nicht mehr realisierbar, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

 

„Die Gemeinden wollen energieautark werden und den Strom, den sie verbrauchen selbst produzieren, das darf man nicht abwürgen“, betonte auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch. Kommunen und Betriebe bräuchten stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit die Energiewende gelinge.

 

Die SPD-Gemeinderäte waren sich einig, dass ein schuldenfreies Bayern nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. „Die Förderung in vielen Bereichen wie dem Straßenbau und Schulbauten wird vom Freistaat seit Jahren Stück für Stück heruntergefahren. Das darf nicht so weiter gehen“, bemängelte die Dingolfinger Stadträtin Christine Trapp. Die SPD-Kommunalpolitiker bekräftigten, dass die Gemeinden im Landkreis solidarisch zueinander stehen. Ein finanzieller Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen sei nötig, damit es nicht zu großen Unterschieden der Lebensverhältnisse komme.

 

„Die CSU tut so, als sei sie völlig unschuldig an der finanziellen Lage der Kommunen, da frage ich mich, wer den kommunalen Finanzausgleich in Bayern die letzten 50 Jahre geregelt hat“, betonte Florian Pronold. Der SPD-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Stadt München die 100 Millionen Euro für einen neuen Konzertsaal gar nicht wolle, die Horst Seehofer unbedingt dort ausgeben wolle. Das Geld sei auch besser im ländlichen Raum angelegt. Die Gemeinden hier im Landkreis würden das Geld dringender für den Ausbau der DSL-Versorgung benötigen.

 

Die SPDler waren sich einig, dass bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen eine gute Chance bestünde, die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München abzulösen. Während die CSU derzeit allen alles verspräche, nur um wieder gewählt zu werden, wolle die SPD nur Vorschläge machen, die auch finanzierbar sind.

Autor: kx

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