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21.05.2012 Dingolfing

Nach emotionaler Diskussion über Vertragswerk

Kreistag beschließt Konsortialvertrag zu Klinikfusion

Kreistag-Fusion Konsortialvertrag
Foto: Stefan Klein
Nach einer teilweise sehr emotionalen Sitzung hat der Kreistag Dingolfing-Landau am Montagnachmittag mit großer Mehrheit dem sogenannten Konsortialvertrag zugestimmt und damit einen weiteren großen Schritt in Richtung der Fusion der Kreiskliniken mit dem Klinikum Deggendorf gemacht.

Was man für eine reine Formalie halten könnte, wird die Fusion mit Deggendorf doch von der breiten Mehrheit aller Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der ÖDP getragen, gab im Verlauf der Sitzung Anlass zu teils heftigen und lautstarken Diskussionen. Hauptgrund: Zwei Änderungen im Konsortialvertrag, die Dingolfing-Landau deutlich schlechter stellen als die ursprünglichen Planungen es vorsahen, wie Gernot Wagner von der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erklärte.

 

Zum einen ist das Defizit der Kliniken Dingolfing und Landau in 2011 offenbar noch einmal deutlich höher, als es die letzten öffentlichen Prognosen erwarten ließen, und liegt wohl bei 4,2 Millionen Euro - doppelt so viel, wie ursprünglich einmal im Kreishaushalt eingeplant waren. Zum anderen sind bei der Dingolfinger Geburtshilfe aufgrund akuten Hebammen-Mangels die Geburtszahlen massiv eingebrochen. Beide Punkte veranlassten die Deggendorfer Seite zu Nachforderungen. So soll nun der Landkreis Dingolfing-Landau nicht mehr für zwei, sondern für drei Jahre für Verluste seiner Kliniken im Gemeinsamen Konsortialunternehmen gerade stehen - für 2012 in unbegrenzter Höhe, 2013 begrenzt auf die Defizithöhe von 2011, und 2014 für maximal 1,6 Millionen Euro. Außerdem ist die Geburtshilfe in Dingolfing von der sogenannten Veränderungssperre bis 2018 ausgenommen. Bis dahin dürfen am vereinbarten Medizinkonzept nur mit Zustimmung des kleineren Partners Dingolfing-Landau Veränderungen vorgenommen werden. Für die Geburtshilfe soll das nicht gelten, schon zum 1. Januar 2014 könnte demnach der Bestand der Abteilung in Frage stehen, wenn nicht jedes Jahr mindestens 150 Geburten gezählt werden.

 

Das höhere Defizit ist offenbar erst seit Mitte April bekannt, wie Landrat Heinrich Trapp auf eine entsprechende Nachfrage von Josef Pellkofer in der dem Kreistag vorgeschalteten Kreisausschusssitzung einräumte. Grund seien personelle Engpässe im Controlling und in der Rechnungsprüfung gewesen. „Die Leute sind nach Landshut gegangen, und wir haben das ganze Frühjahr keine Zahlen gehabt", so Trapp. Die aus Deggendorf gekommenen Kräfte hätten sich laut Verwaltungsleiter Walter Kögler erst mit der anderen Software und der gänzlich anderen Infrastruktur im Dingolfinger Krankenhaus vertraut machen müssen. Dennoch forderte Pellkofer ein detailliertes Gutachten, wie und wo die Defizite entstanden seien, auch in Bezug auf das MVZ, bei dem stets von einer „schwarzen Null" die Rede gewesen sei, was wohl doch nicht zutreffe. 

 

Die Zustimmung zum Vertragswerk schien dennoch unstrittig. Sowohl Werner Bumeder für die Junge Liste und die CSU wie auch Josef Koch für die SPD-Fraktion sprachen von einem guten Verhandlungsergebnis. „Die 150 Geburten pro Jahr für die Dingolfinger Geburtshilfe sind ein gutes Angebot", sagte Bumeder. „Wenn wir die nicht erreichen, müssen wir sowieso über die Abteilung nachdenken."

 

Staatsminister a.D. Erwin Huber (CSU) wollte sich dieser Sichtweise allerdings nicht anschließen. „Die entscheidenden Fragen sind noch offen", so Huber. Er habe bislang keine konkreten Zahlen zum Investitionsvolumen für die Fusion gehört (das Baumaßnahmen und Kosten für den Erwerb medizinischer Gerätschaften umfasst). Beim „neuen" Defizit seien auf einmal Beträge von 2 bis 3 Millionen Euro offen. „Das Defizit wird doch nicht an einem Tag höher", es könne nicht sein, dass es keine Zahlen gebe, „wenn eine Sekretärin nach Landshut geht. Da müssen die Karten auf den Tisch!" Worauf der Landrat antwortete, man habe die Zahlen immer auf den Tisch gelegt, wenn sie verfügbar gewesen seien.

 

Karl Wolf (ÖDP), der „Chefkritiker" der Klinik-Fusion, beklagte, dass man erst drei Wochen vorher von so gravierenden Änderungen in Kenntnis gesetzt worden sei. „Wir haben noch so viele Unbekannte", sagte Wolf, „und unterschreiben jetzt quasi einen Blankoscheck". „Naiv" seien die Verhandlungen geführt worden, „das ist keine Fusion, sondern eine Kapitulation". Zumal man mit anderen möglichen Partnern - dem Kreiskrankenhaus Landshut und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Straubing - gar nicht ernsthaft verhandelt habe. Was Trapp scharf zurückwies: Bei den Angeboten aus Landshut und Straubing wäre Landau mit Dingolfing nicht auf Augenhöhe gewesen. Es sei eine „Unverschämtheit, was Sie hier denen unterstellen, die verhandelt haben", so ein sichtlich erregter Landrat.

 

Zu einer Versachlichung der erhitzten Atmosphäre trug dann die später dazu gekommene Dr. Inge Wolff bei, designierte Geschäftsführerin des gemeinsamen Konsortialunternehmens. Strategisch wichtige Stellen im Controlling und in der Rechnungsprüfung seien seit letztem Jahr nicht mehr besetzt gewesen, die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der hiesigen und des Deggendorfer Klinikums seien nicht kompatibel. Deshalb habe die Ermittlung des Defizits auch so lange gedauert. Die genaue Höhe der Investitionen sei deshalb im Vertrag noch offen gelassen worden, weil der Bedarf an neuem Inventar in Dingolfing und Landau gerade ermittelt werde, stellte Wagner klar. Die schon lange beschlossenen Baumaßnahmen beliefen sich auf etwa 25,2 Millionen Euro. Es handelt sich also um diese Summe plus x. Zudem müsse man hinsichtlich des Defizits berücksichtigen, dass der Vorstand der Kreiskliniken bereits ein Jahr im Krankenstand sei. „Das Unternehmen ist deshalb meiner Meinung nach nicht so geführt, wie es sein sollte", sagte Wagner.

 

Erwin Huber blieb dessen ungeachtet mehr als skeptisch: „Man kann nicht sagen, dass Zahlen immer genannt wurden, aber dabei die genauen Zahlen nicht nennen." Generell sei für ihn der Konsortialvertrag nicht entscheidungsfähig, wenn die Investitionssumme nicht genannt werden könne. Darauf der Landrat: „Ich rechne mit einer Million Euro (über die Kosten für Baumaßnahmen hinaus, d. Verf.) - die Zahl können Sie mir dann wieder um die Ohren hauen." Außerdem sei die Verabschiedung des Konsortialvertrages in erster Linie ein Signal an Deggendorf, dass man auf dem gemeinsamen Weg weitergehen wolle. Der Deggendorfer Kreistag hatte dem Vertrag vorher mit großer Mehrheit zugestimmt, informierte Trapp das Gremium. Eine Verschiebung der Entscheidung, wie etwa von Pellkofer und CSU-Rätin Manuela Wälischmiller in die Diskussion gebracht, werde nur zu einer weiteren Verschiebung der Fusion führen. 

 

Dabei ist der Konsortialvertrag deutlich mehr als eine bloße Absichtserklärung: In bestimmten Punkten seien die Regelungen darin verbindlich, sagte Wagner. Nur wenn rechtliche Gründe dagegen sprächen, könnten sie nachverhandelt werden. „Wenn Sie wollen, dass wir noch einmal richtig in Verhandlungen eintreten, können Sie heute nicht beschließen." Dazu kam es am dann doch nicht. Nach nichtöffentlicher Unterrichtung durch Dr. Wolff stimmte der Kreistag schließlich mit fünf Gegenstimmen von der ÖDP dem Konsortialvertrag und damit der weiteren Verfolgung der Klinikfusion zu. Diese soll am 23. Juli endgültig beschlossen werden.

Autor: Stefan Klein

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