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23.07.2012 Dingolfing

Aber erst mal wird nachtarockt

Kreistag winkt Klinikfusion wie erwartet durch

Unterzeichnung Satzung
Foto: Stefan Klein
Die Fusion der Kreiskliniken Dingolfing und Landau mit dem Krankenhaus Deggendorf ist vollzogen. Der Kreistag stimmte mit fünf Gegenstimmen der ÖDP wie erwartet zu - aber nicht, ohne sich zuvor noch in längeren Diskussionen zu ergehen, ehe die Landräte Heinrich-Trapp (re.) und sein Deggendorfer Amtskollege Christian Bernreiter den Konsortialvertrag und die Satzung unterzeichnen konnten.

Verantwortlich für die Diskussion (denn an der Zustimmung konnte es keine realistischen Zweifel geben) war natürlich die erst in den letzten Monaten manifest gewordene Höhe des Defizits der Kreiskliniken und vor allem die finanzielle Schieflage des MVZ in Landau, bei dem noch bis Ende Mai von einer "schwarzen Null" ausgegangen worden war. Auch eine letzte rechtliche Hürde war zu nehmen: Die Regierung von Niederbayern hatte rechtliche Bedenken angemeldet, was die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushalts angesichts einer Investitionsverpflichtung im neuen gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) von 28,6 Millionen Euro anging.

 

Die Lösung: Der Investitionsbeitrag wird im Konsortialvertrag, der von der Regierung zu genehmigen ist, nur in Aussicht gestellt. Die Vertragsparteien gehen aber davon aus, dass die Investitionen nach jeweiliger Zustimmung des Landkreises Dingolfing-Landau getätigt werden, durchschnittlich in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr. Sollte dies nicht erfolgen, kann das gKU das Medizinkonzept mit einfacher Mehrheit im Verwaltungsrat (in dem die Mehrheit auf Deggendorfer Seite liegt) entsprechend anpassen. Die Alternative zu dieser Lösung wäre ein in der Kürze der Zeit kaum zu erstellender Nachtragshaushalt gewesen. 

 

War dies nicht umstritten, stießen sich einige Räte an einem anderen Punkt. Der Jahresabschluss der Kreiskliniken für 2011 liegt immer noch nicht vor. Die Höhe des Defizits ist zwar auf 5,068 Millionen Euro taxiert, was sich aller Voraussicht nach auch nicht ändern wird, dennoch sah nicht nur CSU-Fraktionsführer Dr. Helmut Steininger eine Eröffnungsbilanz für das gKU ohne die Grundlage eines korrekten Jahresabschluss zumindest als fragwürdig an. Ex-Staatsminister Erwin Huber, ebenfalls CSU, sprach gar von einer „Zumutung" an den Kreistag. Den Bedenken wurde mit dem Zusatz „noch nicht festgestellten" (bezogen auf die Jahresbilanz) in die Beschlussfassung Rechnung getragen. 

 

Überhaupt das Defizit: Dem wollte vor allem die CSU insgesamt ganz genau vom Kommunalen Prüfungsverband nachgegangen wissen, nicht nur, wie vom Verwaltungsrat beschlossen, dem kurzfristig aufgetauchten MVZ-Minus von über 800.000 Euro. Ein entsprechender Antrag von Huber wurde mit nur einer Gegenstimme ebenfalls in die Beschlussfassung aufgenommen. Auch eine mögliche politische Verantwortung wurde diskutiert: Steininger, Huber, und Bundestagsgeordneter Max Straubinger warfen Landrat Heinrich Trapp vor, dieser als Verwaltungsratsvorsitzender nicht ausreichend nachgekommen zu sein, teilweise sogar den Überblick verloren zu haben (Steininger).  Der Landrat verteidigte sich, dass auch er nur mit den Zahlen arbeiten könne, die er vorliegen habe.

 

Einer gewissen Pikanterie entbehrt dabei nicht, dass Trapp noch in der Kreistagssitzung vom 21. Mai von Werner Bumeder im Namen von Junge Bürger und CSU für sein „gutes Verhandlungsergebnis" gelobt wurde. Das sich vom nunmehr beschlossenen Vertragswerk nur in den Zahlen unterscheidet - von über 4 Millionen Euro Defizit war auch da schon die Rede gewesen. Die Gesamtsumme - mögliche 17 Millionen Euro Defizitübernahme bis 2015, dazu über 28 Millionen an Investitionen, und letzteres ist ohnehin nur ein Schätzwert - schienen von der Kreistagsmehrheit erst jetzt so richtig realisiert worden zu sein. Nicht nur Josef Pellkofer (Freie Wähler) äußerte die Befürchtung, die Belastungen aus den Kliniken könnten wichtige andere Investitionen blockieren. Da stieß Trapps Hinweis, man könne geplante Baumaßnahmen wie den zweiten Bauabschnitt in Landau ja verschieben, eher auf taube Ohren.

 

Dennoch wollte sich keine Fraktion bis auf die ÖDP, für die Karl Wolf dazu mahnte, das ganze Vorhaben angesichts vieler ungeklärter Fragen noch einmal genau zu überdenken, also vorerst auf Eis zu legen, der Fusion ernsthaft verweigern. Er sei überzeugt, so etwa Pellkofer, dass man gemeinsam in eine gute Zukunft gehen werde. 

 

Dies wird aber definitiv ohne den bis vor kurzem noch amtierenden Klinikumsvorstand Walter Kögler geschehen. Für den designierten Stellvertreter von Vorstand Dr. Inge Wolff (im Bild links) im neuen Kommunalunternehmen ist keine Aufgabe mehr vorgesehen. Nach den (Defizit-)Entwicklungen gerade der letzten Wochen und besonders beim MVZ sei dies Gesellschaftern und Verwaltungsrat nicht mehr zu vermitteln gewesen, hatte Landrat Trapp bereits in einem Pressegespräch letzte Woche gesagt. Auch strafrechtliche Konsequenzen werden gerade geprüft: Rechnungen des MVZ wurden vom Kreisklinikum beglichen, obwohl beides getrennte Unternehmen sein müssen, was erst durch die Doppelfunktion Köglers als MVU-Geschäftsführer und Gesellschafter (für das Kreisklinikum) ermöglicht wurde. 

 

Seit 1. Juni ist also Inge Wolff alleiniger Vorstand des Kreisklinikums Dingolfing-Landau, und seit der letzten Gesellschafterversammlung auch des MVZ. Vielleicht ein gutes Omen: Das Klinikum Deggendorf ist vor einigen Jahren aus ähnlicher Position, mit einem unerwarteten Defizit von etwa 5 Millionen Euro, in seine neue Unternehmensform gestartet. Im Jahre 2010 erwirtschaftete man unter der Führung von Frau Wolff einen Gewinn von 8,4 Millionen Euro.

Autor: Stefan Klein

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