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22.02.2012 Dingolfing

Politischer Aschermittwoch der FDP

Rösler holt in Dingolfing die Keule raus

FDP-Aschermittwoch
Foto: Stefan Klein
Selbstbewusst-kämpferisch wie selten präsentierte sich der FDP-Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der Bayerischen FDP, der zum ersten Mal in Dingolfing stattfand.

Möglicherweise ließ sich der Parteichef ja vom neuen Aschermittwochs-Schauplatz inspirieren: Die Dingolfinger Stadthalle wurde allenthalben als stimmungsvoll und atmosphärisch gelobt. Entsprechend stark, da waren sich auch kundige Beobachter einig, fiel Röslers Rede aus und sorgte am Ende gar für „Standing Ovations" der Besucher.

 

Als „Anheizer" für den Niedersachsen und die zweite Hauptrednerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin, fungierten die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, der niederbayerische FDP-Vorsitzende Andreas Fischer und Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, der in Vertretung des erkrankten stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Martin Zeil gekommen war. 

 

Die gaben gleich die Richtung vor: Aschermittwochswirksam auf den politischen Gegner, sprich Rot-(Rot-)Grün, einhauen, aber auch die eigenen Koalitionspartner CSU und CDU nicht gänzlich verschonen. Wohl auch Ausdruck gestiegenen Selbstbewusstseins nach der Inthronisation von Joachim Gauck als neuem Bundespräsidenten, die ja nicht unmaßgeblich auf die Bundes-FDP zurückgeht (und quasi in letzter Minute für erheblich gesteigertes Medieninteresse und wohl auch Publikumszuspruch gesorgt hatte).

 

Überhaupt war das Bemühen spürbar, die FDP als Macher-Partei, ganz im Gegensatz zur „Nein-Sager-Partei" Bündnis 90/Die Grünen, zu präsentieren, die den Menschen Chancen in Freiheit eröffnet und sie nicht mit Verboten gängelt. Und die auch für den sprichwörtlichen „kleinen Mann auf der Straße" da ist, mit der Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem beispielsweise, oder auch der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Fischer unter lautem Beifall forderte.

 

Rösler wandte sich in seiner Rede zuerst dem Thema Wachstum zu, oder besser qualitativem Wachstum, wie es der FDP-Maxime entspreche. Die Schuldenkrise vor allem Griechenlands zeige, dass nicht nur Schuldenabbau, sondern auch gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum notwendig seien, um der Krise wirksam zu begegnen. „Wir sind bereit zu europäischer Solidarität, aber dann brauchen wir auch griechische Reformbereitschaft", so Rösler. Oder kurz: „Keine Leistung ohne Gegenleistung." Man werde aber auch die Mitverursacher der Krise nicht aus der Verantwortung entlassen, die „an den griechischen Staatsanleihen jahrelang gut verdient haben".   

 

Auch die SPD-Troika Steinmeier, Gabriel und Steinbrück bekam ihr Fett weg. Manche nannten sie die „scheinheiligen drei Könige, ich sage aber die Lehman Brothers der deutschen Sozialdemokratie!" Schulden seien nicht nur schlecht, „sie haben auch die Doppelfarbe Rot-Grün". Man werde über eine kluge Finanzmarktregulierung nachdenken, die gerade dem Mittelstand helfe. Denn für die FDP seien nicht Großkonzerne und Großbanken, sondern der Mittelstand der einzig systemrelevante Teil der Wirtschaft.

 

Zu den aktuellen Verstimmungen mit dem Koalitionspartner in Berlin bemerkte Rösler, er habe am Samstagabend mit seiner Frau („auf die Frau hör' ich übrigens") gesprochen, die ihm gesagt habe, man dürfe auf keinen Fall einen CDU-Konsenskandidaten als Bundespräsident nominieren. Deshalb habe die Parteispitze bereits Sonntagmittag klargemacht, dass man einen Kandidaten brauche, der verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen könne. Joachim Gauck eben. Wenn die FDP nun im Nachgang dafür angegriffen werde, „werden wir nur größer".

 

Die Partei dürfe nie die gemeinsame Grundüberzeugung verlieren: „Es geht um Freiheit und eine freiheitliche Gesellschaft." Man setze nicht auf Gesetze oder Verordnungen, sondern auf „die Eigeninitiative der Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und in Freiheit gestalten wollen". Denn „diejenigen, die für die Freiheit stehen, werden niemals scheitern", so Rösler zum Abschluss.  

 

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Autor: Stefan Klein
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