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25.07.2012 Landshut/Dingolfing

Dreizehnhalb Jahre für 33-Jährigen aus Dingolfing

Massive Freiheitsstrafen für "Statthalter" des russischen Drogen-Paten

Amtsgericht und Landgericht Landshut
Foto: Grießer
Die Landshuter Strafkammer hatte keine Zweifel an einer kriminellen Vereinigung: Sie verurteilte einen 33-Jährigen aus Dingolfing zu dreizehneinhalb Jahren und seinen Mitangeklagten aus Deggendorf (38) zu sechs Jahren und neun Monaten.

Nach Überzeugung der 4. Strafkammer des Landgerichts Landshut beherrschte die kriminelle Vereinigung der „Diebe im Gesetz” mit ihrem in Moskau lebenden Paten Alexandre B. (58) über viele Jahre hinweg den ostbayerischen Heroin- und Kokainmarkt. Nach einem Mammutprozess, der sich seit Oktober letzten Jahres über 43 Verhandlungstage erstreckte, verurteilte sie den 33-jährigen Dingolfinger und den 38-jährigen Deggendorfer zu den genannten massiven Haftstrafen. Sie fungierten über Jahre hinweg als „Statthalter” des Moskauer Paten, so das Gericht.

 

Die Kammer befand beide Angeklagte der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung der „Diebe im Gesetz” für schuldig. Die war von B., der 1991 in München einen Mafia-Konkurrenten erstochen hatte, dafür letztlich wegen Totschlags zu 13 Jahren verurteilt und 2006 ausgewiesen wurde, gegründet worden. Verschrieben hatte man sich in erster Linie dem Drogenhandel und der Erpressung. Wichtiges Element war der so genannte Heilige Obschtschak, eine gemeinsame Kasse, aus der u.a. inhaftierte Bandenmitglieder und deren Familien versorgt, Anwaltshonorare bezahlt und das Verweigern von Aussagen zu Lasten von Bandenmitgliedern honoriert wurde.

 

Die Kammer sprach den 33-Jährigen außerdem der illegalen Drogeneinfuhr in sechs Fällen (kiloweise Heroin und Kokain aus Holland) und des Drogenhandels in sieben Fällen in nicht geringer Menge schuldig. Seinen Mitangeklagten sah sie des Handeltreibens in nicht geringer Menge - u.a. in den JVAs Amberg und Bernau und aus diesen Haftanstalten heraus - überführt. Sowohl was die Schuldsprüche als auch das jeweilige Strafmaß anging, entsprach die Kammer den Anträgen von Staatsanwalt Christopher Lenz von der Kemptener Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

 

Sowohl Staatsananwalt als auch Gericht stützten sich in der Begründung in erster Linie auf die Aussagen eines „Kronzeugen” (41), der früher in Dingolfing lebte und inzwischen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde. Er hatte ab 2003 von Dingolfing aus die Organisationsstrukturen in Niederbayern - von Landshut bis Passau und von Dingolfing bis Straubing bis in den Bayerischen Wald hinein - aufgebaut. Nach mehreren Verurteilungen war er 2008 ausgestiegen und hatte u.a. die Strukturen der Organisation aufgedeckt und auch die beiden Statthalter aus Deggendorf und Dingolfing auffliegen lassen. An seiner Glaubwürdigkeit hatten weder Staatsanwalt noch Gericht geringste Zweifel. Straferschwerend wirkten sich die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen der beiden Angeklagten auf, die schon Jahre hinter Gitter verbracht haben.

 

Die vierköpfige Verteidiger-Riege hatte in ihren Plädoyers unisono Freisprüche beantragt. Die Staatsanwaltschaft, so Dr. Albrecht Göring und Julia Weinmann, die den Dingolfinger verteidigten, sei mit ihrer Anklage gescheitert, der Nachweis für eine kriminelle Vereinigung sei nicht geführt worden. Was die angeblichen Strukturen der kriminellen Vereinigung angehe, habe man sich einzig und allein auf den Kronzeugen gestützt. der sei von der Verteidigung aber mehrfach der Lüge überführt worden - wie auch andere vermeintliche Belastungszeugen.

 

Auch was die angebliche Beteiligung des 33-Jährigen bei sechs Einfuhren von Heroin im Kilobereich aus Holland angehe, sei der Anklage der Boden entzogen worden. Der Kronzeuge habe einräumen müssen, dass er die Mengen lediglich „geschätzt” habe. Seine Aussagekonstanz, so Dr. Göring, habe vor allem im Fabulieren bestanden. Seine Kollegin Weinmann kritisierte die tendenziösen Ermittlungen: „Die Strafverfolger gingen davon aus, dass alles, was der Kronzeuge sagt, richtig ist und gestützt werden muss.”

 

Noch wesentlich härter ging Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl, der den Deggendrofer verteidigte, mit den Ermittlern, der Kammer, dem Staatsanwalt und den Gutachtern ins Gericht. Kammer und Sitzungsstaatsanwalt seien in skandalöser Weise mit der Verteidigung umgesprungen, „haben alles beiseite gewischt und den Grundsatz der Amtsaufklärung mit Füßen getreten”. Die „voreilige, hochgemute Justiz” habe das, was man nicht hören wollte, auch nicht zu Gehör gebracht.

 

Den Verteidigern seien von der Staatsanwaltschaft augenscheinlich Akten vorenthalten worden und nicht nur ihnen, auch die Schöffen hätten von deren Inhalt keine Kenntnis und liefen deshalb in Gefahr, als „Stimmvieh” missbraucht zu werden. Der hochkriminelle Kronzeuge habe nachweislich bei seinen Aussagen gelogen und sein Motiv sei klar: Er habe bei seinen Vernehmungen noch viele Jahre Haft vor sich gehabt und sich deshalb mit seinen Auftritten gegen die so genannte Russen-Mafia Vergünstigungen erwirken wollen.

 

Den Landshuter Kripobeamten, die gegen die beiden Angeklagten ermittelt hatten, warf der Anwalt „Stümperhaftigkeit” vor. Auch der psychiatrische Sachverständige sei bei der Gutachtenerstattung der Lüge überführt worden. Obwohl er objektiv die Unwahrheit gesagt habe, sei er von der Kammer gestützt worden. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang”, so Dr. Bockemühl. Ko-Verteidigerin Ricarda Lang monierte, dass an den 42 vorausgegangenen Verhandlungstagen keinerlei Nachweis für das Bestehen einer „kriminellen Vereinigung” und schon gar nicht für die Zugehörigkeit der beiden Angeklagten zu ihr erbracht worden sei.

 

Zum Urteil, das die beiden Angeklagten gelassen und ab und zu mit Kopfschütteln aufnahmen, wurden noch keine Erklärungen abgegeben, doch die Verteidiger-Plädoyers ließen keine Zweifel, dass man in die Revision gehen wird.

Autor: ws

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